FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer wurde mitgeteilt, dass die Liste Doskozil nun einen U-Ausschuss rund um die gescheiterte Übernahme der Neuen Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft und deren Eigentümer einsetzen will.
Hofer würde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mehr als begrüßen:
„Wir werden faktenbasiert aufarbeiten, wer wann was wusste, welche Gutachten tatsächlich vorlagen – und warum die versprochenen Rückzahlungen an Mieter bis heute nicht erfolgt sind“, so Hofer.
Hofer verweist auf die öffentlichen Aussagen des Landeshauptmannes vom 6. Jänner 2025, wonach noch im Jänner Geld für Mieter „zurückgeholt“ werde. Tatsächlich sei – bis einschließlich Oktober – nichts ausbezahlt worden.
O-Ton Landeshauptmann (6. Jänner):
„Die Banken haben kein Interesse daran, hier gemeinnützig tätig zu werden … Wir haben Gutachten eingeholt … Wir werden aufzeigen … Im Jänner wird es noch bekannt gegeben, und … im Jänner werden wir für die Mieter Geld zurückholen.“
Hofer: „Wer so klar Rückzahlungen für denselben Monat ankündigt, muss Belege und Ergebnisse liefern. Beides fehlt. Das werden wir im Ausschuss Punkt für Punkt klären.“
Antworten zu diesen Fragen will Norbert Hofer im U-Ausschuss sicherstellen:
• Welche Prüf- und Finanzgutachten lagen dem Landeshauptmann am 6. Jänner vor? Warum wurden die damals in Aussicht gestellten Berichte nicht vorgelegt?
• Welche Berater – insbesondere der vom Landeshauptmann beauftragte Rechtsanwalt – waren woran beteiligt? Gab es Doppelrollen (Gutachten erstellen und Verhandlungen führen) und ist das vereinbar?
• Warum sollte eine gemeinnützige Genossenschaft mit rund 520 Mio. € Verbindlichkeiten in den Landeskonzern übernommen werden?
• Auf welcher Rechts- und Datenbasis wurde behauptet, Mieter hätten „zu viel bezahlt“? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus – und warum wurden keine Rückzahlungen geleistet?
• Ist der Landeshauptmann tatsächlich seiner Aufsichtspflicht nachgekommen?
Die FPÖ erwartet die Ladung des Landeshauptmanns, der Generaldirektoren der Mehrheitseigentümer Raiffeisen und Erste, des beauftragten Rechtsanwalts, verantwortlicher Prüfstellen sowie der Landes-Finanzspitze.
Hofer: „Wir brauchen eine vollständige Beweiskette – von der ersten Bewertung bis zum Abbruch der Gespräche.“
Hofer betont, der U-Ausschuss werde nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Landtag bis heute weder der Rechnungsabschluss 2024 noch ein Nachtragsvoranschlag 2025 vorliegt.
„70 Tage vor Weihnachten arbeiten wir noch immer ohne belastbare Zahlenbasis – weder aus dem Vorjahr noch für das laufende Jahr. Zugleich laufen die Prüfungen durch den Rechnungshof, und die Ergebnisse des Landesrechnungshofs werden in Kürze veröffentlicht. Der Ausschuss darf kein Ersatz für fehlende Budgetzahlen sein – diese gehören jetzt endlich auf den Tisch.“
Hofer abschließend:
„Wir gehen mit klaren Fragen in den Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass er erhellende Ergebnisse bringen wird – und möglicherweise auch den einen oder anderen Rücktritt.“.