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18. Juni 2025

Grünes Klimagesetz ist Show – Spitzenkappung braucht faire Regeln statt Konzernprivilegien

FPÖ-Energiesprecher Sandro Waldmann warnt vor grüner Panikmache – Versorgungssicherheit und Bürgergerechtigkeit haben Vorrang.

„Anstatt sachlich über Versorgungssicherheit, Netzstabilität und faire Einspeisebedingungen zu sprechen, inszeniert sich die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner schon wieder medienwirksam als angebliche Schutzpatronin der Energiewende – dabei haben die Grünen jahrelang selbst den Netzausbau blockiert“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Sandro Waldmann die jüngsten Aussagen rund um das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).

Der FPÖ-Energiesprecher stellt klar: „Spitzenkappung ist kein Wunschdenken, sondern Realität, wenn der Netzausbau jahrelang verschlafen wurde. Es kann nicht sein, dass die Netzstabilität gefährdet wird, nur weil grüne Ideologie Vorrang vor Technik und Vernunft bekommt.“

Besonders bedenklich sei, dass Hybrid-Großanlagen von der Einspeisebegrenzung ausgenommen werden sollen: „Das bevorzugt Konzerne mit Großanlagen, während tausende Burgenländer mit Photovoltaik am eigenen Dach weiter ausgebremst werden. Das ist alles – nur kein fairer Energiemarkt.“

Auch das angekündigte Klimaschutzgesetz des Landes Burgenland stößt bei Waldmann auf Kritik: „Was hier großspurig als 'bestes Klimagesetz Österreichs' angekündigt wird, ist ein grünes Selbstbeweihräucherungsprogramm ohne Rücksicht auf Leistbarkeit, Versorgungssicherheit oder Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Gesetz wird nicht dadurch gut, dass man Wien überholt – sondern wenn es realistisch, technologieoffen und gerecht ist.“

Die FPÖ wird sich, so Waldmann abschließend, für ein Energiesystem einsetzen, das alle einbindet, Strom leistbar hält und den Bürgern statt Konzernen zugutekommt: „Wir brauchen Speicherförderung für alle, keine neuen Belastungen – und endlich eine ehrliche Energiepolitik ohne grüne Scheinlösungen.“

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