„Manchmal schreibt die Politik die schönsten Drehbücher selbst“, kommentiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler das aktuelle Verhalten der Grünen im Landtag.
„Was wir im Landtag erleben, ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell sich Prinzipien verflüchtigen, sobald man vom „Oppositionsbankerl“ auf den Regierungssessel wechselt“, so Wiesler weiter.
Die Grünen hätten in ihrer Oppositionszeit vehement gefordert, alle Interessenvertretungen im Rettungsbeirat zu berücksichtigen – ein demokratisches und faires Anliegen, das damals von der SPÖ-Alleinregierung abgelehnt wurde.
„Und jetzt, wo die Grünen selbst Teil der Regierung sind, könnten sie das, was sie einst selbst verlangt haben, endlich umsetzen. Doch was passiert? Sie übernehmen einfach die alte SPÖ-Linie und schließen andere Interessenvertretungen weiterhin aus“, kritisiert Wiesler.
Für den FPÖ-Abgeordneten ist klar:
„Das ist keine Prinzipientreue, das ist politisches Yoga – immer schön biegsam, je nachdem, auf welcher Seite man gerade sitzt.“
Gerade im Rettungsbeirat, wo es um das Zusammenspiel von Gemeinden, Einsatzorganisationen und Freiwilligen geht, brauche es Breite statt Einfalt.
„Demokratie heißt, Vielfalt zuzulassen und Meinungen einzubinden – nicht nur jene, die einem politisch genehm sind“, stellt Wiesler klar.
Die Freiheitlichen hätten deshalb denselben Antrag eingebracht, den die Grünen früher selbst gestellt haben – „um zu prüfen, ob sie noch zu ihrem Wort stehen“.
Das Ergebnis sei eindeutig: „Die Grünen sind umgefallen und haben – wie einst die SPÖ – unseren Antrag abgelehnt. Offenbar gilt jetzt die alte SPÖ-Schule: ausschließen statt einbinden“, so Wiesler.
Abschließend betont der FPÖ-Abgeordnete:
„Die Entscheidung, wer in ein solches Gremium gehört, ist Sache des Gesetzgebers – also des Landtages. Gerade die Regierungsparteien tragen hier Verantwortung.
Die Grünen hätten es in der Hand gehabt, echte Demokratie zu leben – mehr Beteiligung statt Ausschluss. Stattdessen reiht man sich brav in die Front der SPÖ-Zentralisten ein. Das ist keine neue Politik, das ist alter Machterhalt – nur diesmal in einer Bio-Verpackung.“