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22. Jänner 2020

Grüne Maurer bestätigt: Neue Asyllager für bis zu 200 Migranten im Grenzbereich geplant

FP-Tschürtz: „Der ÖVP-Innenminister hat am Montag einfach nur die Wahrheit gesagt.“

Das panische Zurückrudern der ÖVP in Sachen Asyllager im Burgenland gestern Mittag hatte keinen nachhaltigen Effekt, denn in der gestrigen ZiB2 bestätigte die Klubobmännin der Grünen, Frau Maurer, das, was im Programm der schwarz-grünen Koalition steht – und das, was der ÖVP-Innenminister am Montag angekündigt hatte.

Konkret bestätigte Maurer, dass „im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann“. Nicht alles müsse „in Traiskirchen passieren“. Bei einem kleinen Zentrum, gab Maurer auf Nachfrage Auskunft, „geht es um maximal 200 Leute.“ Die burgenländische FPÖ sieht ihre Warnungen  „untermau(r)ert“. Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz:

Kundgebung der Freiheitlichen mit Norbert Hofer und Herbert Kickl
„Glasklar, der Innenminister war einfach nur ehrlich und hat die Wahrheit gesagt. Nicht alles müsse in Traiskirchen passieren, bis zu 200 Migranten – das ist doch eindeutig. Schwarz-Grün will das Burgenland zum Standort von neuen Asyllagern machen. 200 Migranten, die sich frei bewegen dürfen, sind keine Kleinigkeit. Da kommt etwas zu aufs Burgenland.“

Die FPÖ-Burgenland setzt ihre Planungen für eine Protestkundgebung nach Bestätigung der Pläne durch die Grünen fort. Morgen, Donnerstag, lädt sie für 11.00 Uhr zu einer öffentlichen Pressekonferenz am Grenzübergang Deutschkreutz. Teilnehmen werden daran auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl.

Tschürtz: „Regierungsbeteiligung von Schwarz und Grün verhindern!“
Mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag gibt Johann Tschürtz zu bedenken: „Es gibt nur eine Partei, die seit jeher glaubwürdig und konsequent Land und Leute schützt: die FPÖ. Wir haben Eberau gebogen – und wir werden auch Schwarz-Grün biegen. Voraussetzung ist, dass es zu keiner Regierungsbeteiligung dieser beiden Parteien im Burgenland kommt.“

Mit der Zeit nach der Landtagswahl beschäftigt sich heute auch Klubobmann Géza Molnár. Im Unterschied zum aktuellen Koalitionspartner sage man als FPÖ „klipp und klar, dass eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien, die für neue Asyllager im Burgenland sind, mit ÖVP und Grünen, undenkbar ist.“ Mit der ÖVP will Molnár auch ansonsten nicht viel zu tun haben.

Steiner-ÖVP aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Molnár „kein Partner“
„Der Herr Steiner hat gestern von ‚Falschmeldungen‘ gesprochen, von ‚bewusster Täuschung‘ der Menschen durch SPÖ und ÖVP. Seine Parteikollegin Schwarz, an sich ja aus anständigem Elternhaus, hat Kritikern sogar das Wort ‚Lügenpropaganda‘ an den Kopf geworfen. Die ÖVP verlangt Fairnessabkommen – ist aber selbst die größte Dreckschleuder“, sagt Molnár.

Der FP-Klubobmann schließt zur Sache: „Hans Tschürtz hat recht. Der ÖVP-Innenminister hat einfach nur die Wahrheit gesagt. Die grüne Maurer hat den Stinkefinger Richtung Burgenland bestätigt. Das ist auch der Grund dafür, dass wir keinen Millimeter nachgeben werden. Wer weiß, wie die Version der Steiner-ÖVP am Montag nach der Wahl dann aussehen wird?“

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