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16. Dezember 2020

Grüne Justizministerin blockiert aktiv Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss

FPÖ besteht auf sachlicher Mitarbeit aller Ebenen!

Der Untersuchungsausschuss beginnt am heutigen Tag mit der Bekanntgabe einer totalen Blockade durch Justizministerin Zadic. Die Justizministerin sieht sich nicht in der Lage, wichtige Unterlagen, die zur Aufklärung dienen würden, freiwillig zur Verfügung zu stellen. Rechtlich wäre das auch nach Überzeugung des Verfahrensrichters selbstverständlich möglich.

Die Grüne Justizministerin blockiert somit klar und absichtlich die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses: "Hier bleiben die geschädigten Bürger auf der Strecke, die sich eine ehrliche Aufklärung verdient haben. Ich empfinde diese Verweigerung als einen Schlag ins Gesicht aller Burgenländerinnen und Burgenländer!", ärgert sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Die Grünen spielen im Untersuchungsausschuss ohnehin eine zweifelhafte Rolle: Einerseits fotografiert die grüne Landessprecherin illegal mit ihrem Handy vertrauenswürdige Akten, was die Ausschussvorsitzende sogar zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtete, und auf der anderen Seite blockiert die grüne Justizministerin proaktiv die Aufklärungsarbeit.

"Die Grünen, die sich immer als Moralapostel der Nation präsentieren, haben das Vertrauen im Untersuchungsausschuss endgültig verwirkt", so Petschnig.  

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