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12. November 2022

Grenzkontrollen allein reichen nicht!

Für FPÖ Nationalrat und Landesparteisekretär Christian Ries ist die Verlängerung der Grenzkontrollen ohnehin alternativlos, denn die Aufgriffszahlen im Grenzbereich sprächen eine eindeutige Sprache.

Das allein würde aber nicht genügen. Die Repatriierung der Geschleppten muss beschleunigt werden und das Geschäft der Schlepper zerstört werden. Dazu brauch es aber Kraft und die hat diese Regierung nicht.

 

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen an unseren Grenzen ist kein Zeichen von Kraft, sie ist einfach alternativlos. Wenn man an die Aufgriffszahlen denkt, erfasst einen das nackte Schaudern, denn sie sprechen eine eindeutige Sprache, nämlich die der Ratlosigkeit“, so NAbg. Christian Ries zur gestrigen Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner.

 

„Grenzkontrollen heißt ja nichts anderes als eine staatliche Eingangskontrolle, wobei aber jeder eingelassen und registriert wird, ob er einen Eintrittsgrund oder ein Eintrittsrecht hat oder nicht. Damit ist aber die Beseitigung des Übelstands der illegalen Migration nicht in der geringsten Form bekämpft. Allesamt kommen sie aus Nachbarländern zu uns, wo ihnen keine Verfolgung mehr droht. Das Geschäft der Schlepper floriert wie noch nie. Erwischt werden Großteils nur die Schlepper der untersten Ebene, die für ein Butterbrot die „Ware Mensch“ transportieren. Die Bosse machen riesige Rendite und dort muss der Hebel angesetzt werden, aber dafür muss ihr Geschäft wirkungsvoll gestört werden und diese Ansätze sehen wir nicht“, meint Ries.

 

„Verwalten und Bekämpfen sind zwei Paar Schuhe. So darf es nicht weitergehen, denn die jetzige Handhabe ist eine Ermutigung für jeden Schlepper, weil sie gegenwärtig eine regelrechte Erfolgsgarantie abgeben können. Zur Bekämpfung braucht es Entschlossenheit und Kraft und das ist was derzeit fehlt. Bewegliches und unbewegliches Vermögen der Schleppermafia muss konfisziert werden und die Strafen martialisch werden. Es muss ihnen klar sein, dass sie, wenn sie erwischt werden, mittellos und für lange Zeit in Haft sein werden. Dazu muss man sich aller Mittel der modernen Verbrechensbekämpfung bedienen und kompromisslos vorgehen. Als weitere Maßnahmen muss man die Abschiebungen forcieren, wie Kickl dies als Innenminister getan hat. Karner scheint da völlig überfordert und der Grüne Koalitionspartner ist ein ständiger Bremser und Klotz am Bein der ÖVP, der die ÖVP aufgrund deren Skandale an der Nase herumführt. Wir stehen jedenfalls bereit, eine strengere Vorgehensweise zu unterstützen. Die ÖVP soll endlich ihren ausverhandelten koalitionsfreien Raum nützen!“, schließt Ries.

 

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