„Der Gratiskindergarten ist für Familien und die frühkindliche Bildung zweifellos eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Aber wenn die Gemeinden dafür finanziell ausbluten, ist niemandem geholfen. Steigende Betriebskosten, höhere Personalausgaben und zusätzliche gesetzliche Anforderungen bringen viele Gemeinden bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen. Wenn das Land Burgenland auf den Gratiskindergarten besteht, muss es auch bereit sein, die vollen Kosten zu tragen“, fordert FPÖ-Kinderbetreuungssprecherin LAbg. Michaela Brandlhofer.
Gemeinden am Limit – Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Gerade kleinere Gemeinden hätten immer öfter Schwierigkeiten, die notwendigen Mittel für Personal, Infrastruktur und laufenden Betrieb aufzubringen. „Die Landesregierung darf nicht weiter nach dem Motto agieren: ‚Bestellen, aber nicht bezahlen.‘ Wer eine Leistung politisch vorgibt, muss sie auch finanzieren – und zwar vollständig. Alles andere ist nichts anderes als ein Abschieben der Verantwortung auf die Gemeinden und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger“, so Brandlhofer.
Hinzu komme, dass die finanziellen Engpässe vieler Gemeinden nicht zuletzt auf den vom Land eingeführten privilegierten Mindestlohn zurückzuführen sind, den die Kommunen übernehmen mussten – ohne entsprechende Gegenfinanzierung durch das Land. „Wenn man Maßnahmen dieser Tragweite beschließt, muss man auch bereit sein, die daraus resultierenden Mehrkosten zu übernehmen. Alles andere ist verantwortungslos“, kritisiert Brandlhofer.
Steuergeld für Prestigeprojekte statt für Kinderbetreuung
„Wer Millionen von Euro in leerfahrende Busse, Bauruinen, Sektflaschen und unzählige weitere parteipolitisch dominierte Prestigeobjekte steckt, der darf nicht über die Versorgung von Kindern und die Unterstützung der Eltern diskutieren, sondern muss endlich handeln“, macht Brandlhofer klar.
Klare gesetzliche Regelung gefordert
Die FPÖ fordert daher eine gesetzliche Neuregelung, die sicherstellt, dass das Land Burgenland sämtliche Mehrkosten für den Gratiskindergarten übernimmt – einschließlich Personalaufstockung, Betriebskostensteigerungen und notwendiger Investitionen. „Nur so kann verhindert werden, dass Gemeinden Leistungen kürzen oder Gebühren in anderen Bereichen erhöhen müssen, um das Defizit auszugleichen. Der Gratiskindergarten darf nicht zu einem unfreiwilligen Zuschussprojekt der Gemeinden werden“, betont Brandlhofer.
Wiesler: Werden Antrag im Landtag einbringen
FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler ergänzt: „In der heutigen Kronen Zeitung fordern die Listenbürgermeister mit Bürgermeister Gerhard Hutter aus Bad Sauerbrunn, dass das Land die Kosten für die Kindergärten übernehmen soll. Diese Forderung ist nachvollziehbar und wir werden sie unterstützen. Spannend wird es, wenn Listenbürgermeister Hutter – er sitzt für die SPÖ-Regierung im Landtag – diese Forderung tatsächlich mitträgt. Für uns ist klar: Wir werden im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann wird sich zeigen, wie ernst es Hutter meint – oder ob es sich wiederum nur um ein parteipolitisches Ablenkungsmanöver handelt.“
Mit einem spitzen Seitenhieb fügt Wiesler hinzu: „Bei der roten Showpolitik des derzeitigen Landeshauptmannes Doskozil ist es wie beim Zirkus – viele große Ankündigungen, viel Rauch, aber wenn der Vorhang aufgeht, steht in der Manege nur ein leerer Stuhl. Mal sehen, ob er diesmal wenigstens zur Vorstellung erscheint – oder ob er sich wieder mit dem Durchschneiden von Bändern bei SPÖ-Prestigeprojekten begnügt.“
Schluss mit Showpolitik auf Kosten der Kommunen
Brandlhofer: „Familienfreundlichkeit darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Wenn das Land mit dem Gratiskindergarten punkten will, muss es dafür auch zahlen – alles andere ist reine Showpolitik.“
Wiesler: „Und wenn Doskozil & Co. schon unbedingt eine Bühne wollen, dann sollen sie diese bitteschön aus dem SPÖ-Parteibudget bezahlen – nicht aus den knappen Gemeindekassen. Familienpolitik ist zu wichtig, um sie für billige PR-Shows zu missbrauchen. Aber natürlich ist auch vorstellbar, dass die Gerüchte, die durch die Gänge des Landhauses fliegen, stimmen – wonach längst kein Geld mehr in den Kassen des Landes ist und daher mit aller Kraft versucht wird, den Müllverband ins Land zu holen, um akute Budgetlöcher zu stopfen. Wundern würde es mich nicht. Denn wo nichts ist, hat der Kaiser längst sein Recht verloren."