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18. November 2022

GIS-Gebühren:

Die Erhöhung der Landesabgabe sorgt wegen Bedenken des VfGH weiter für Kopfschütteln

LAbg. Petschnig: „Die Erhöhung ist für die Haushalte ein Schlag ins Gesicht und die Stellungnahme der Abteilung 7 bestenfalls amüsant!“


Die historische Teuerungswelle wird leider durch höchst fragwürdige Entscheidungen von Landeshauptmann Doskozil weiter befeuert. Im Fokus stehen einmal mehr die erhöhten Landesabgaben der GIS-Gebühr.

LAbg. Petschnig: Wir Freiheitlichen haben schon vor Monaten einen Entschließungsantrag eingebracht, dass der Landesanteil an den GIS-Gebühren abgeschafft - d.h. auf null gestellt - werden soll. Dafür ist etwa das Land Oberösterreich ein leuchtendes Vorbild, wo die schwarz/blaue Landesregierung auf so ein Körberlgeld verzichtet und die Haushalte entlastet. Immerhin kostet die Landes-GIS-Gebühr die burgenländischen Haushalte 8 Millionen Euro pro Jahr!

Wir sind der Überzeugung, dass auch Landeshauptmann Doskozil bestmöglich und vorausschauend der Teuerung für uns Burgenländer entgegenzutreten hat! Leider fährt er als eine Art „finanzieller Geistesfahrer“ auf einer ganz anderen Spur: der Landeshauptmann verdoppelt in dieser finanziell angespannten Zeit für jeden Haushalt den Kulturförderungsbeitrag - spricht den Länderanteil der GIS-Gebühren.

Zu unserem Entschließungsantrag ist dieser Tage eine Stellungnahme aus dem Amt der Landesregierung eingetroffen, die wahrhaft amüsant zu lesen ist: Zunächst sind selbstverständlich auch wir der Meinung, dass die Kunst- und die Kulturlandschaft für das Burgenland außerordentlich wichtig ist. Die finanziellen Mittel für den Kunst- und Kulturbereich haben aber aus dem allgemeinen Budget des Landes zu kommen und wären auch mehr als ausreichend, wenn man mit den vorhandenen finanziellen Mittel ordentlich umgehen würde - vgl etwa das kostspielige Intendantenchaos zu Mörbisch. Explizit auf seinen gedankenlosen Umgang mit den finanziellen Mitteln wird Doskozil und somit die SPÖ-Alleinregierung angesprochen: Denn in der Stellungnahme heißt es, der Verzicht auf die „Länderabgabe“ bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung aller Aufgaben des Landes wäre ohne finanzielle Einschränkungen mathematisch leider nicht möglich.

Aus diesem Satz ist sehr viel herauszulesen. Mathematisch ist sehr viel mehr möglich, dazu braucht man nur die Rechnungshofberichte zu budgetären Belangen hernehmen. Es ist somit auch nach Überzeugung des Amtes der Landesregierung eindeutig der verschwenderischen Handschrift des Landeshauptmannes zuzurechnen, wenn der Kultur das Geld ausgehen sollte, weil es Doskozil wichtiger ist, seine Pfründe und Wählerschichten mit unzähligen Millionen an Steuergeld in Abhängigkeit zu halten und so an sich zu binden. Offenbar sieht er sich allein als „absolutes kulturelles Highlight“ des Burgenlandes und hat wohl nicht zuletzt deswegen den Kulturförderungsbeitrag des Landes verdoppelt.

Dass diesem Tun aber zeitliche Grenzen gesetzt sind, zeigte der VfGH in einem neuen Erkenntnis auf, in welchem er die GIS-Gebühr in der bestehenden Art für unzulässig erklärte. Die FPÖ fordert angesichts dieser neuen Entwicklung eine ersatzlose Streichung jeglicher Form von Gebühren für den ORF - und damit auch der Landeszuschläge auf diese! Extrem ausgabefreudige Regierungen wie jene der SPÖ im Burgenland können am besten dadurch in die Schranken gewiesen werden, indem ihnen der ungebremste Zugriff auf das Steuergeld möglichst verwehrt wird! 

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