FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer zeigt sich besorgt über die nun bekannt gewordenen Inhalte des sogenannten „Mülldeals“ zwischen Land Burgenland und den Gemeinden: „Was ursprünglich als Entlastung angekündigt wurde, entpuppt sich zunehmend als umfassendes Belastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden im Land.“
Neben der geplanten Auflösung von Rücklagen des Burgenländischen Müllverbands (BMV) und einer damit verbundenen Erhöhung der Müllgebühren stehen auch weitreichende Maßnahmen zur Diskussion: eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, eine Anhebung der Kurzparkzonenstrafen sowie verpflichtende Anliegerleistungen mit massiven Mehrkosten für die Gemeindebürger.
„Diese Maßnahmen greifen tief in den Alltag der Menschen ein und stellen aus unserer Sicht keine nachhaltige Lösung dar“, so Hofer. „Insbesondere die Idee einer regionalen Straßenmaut wirft grundlegende Fragen zur Umsetzbarkeit und zur sozialen Ausgewogenheit auf. Soll die Einhebung über Mautstationen erfolgen? Oder ist ein eigenes, landesweites Mautsystem geplant?“
Zugleich hätten laut Medienberichten wichtige Forderungen der Gemeinden – etwa eine verbindliche Deckelung der Ertragsanteilsabzüge – keine ausreichende Berücksichtigung gefunden. „In einer Zeit, in der viele Kommunen ohnehin mit angespannten Budgets konfrontiert sind, braucht es gezielte strukturelle Entlastungen statt neuer finanzieller Belastungen“, betont Hofer.
Die FPÖ Burgenland spricht sich daher klar gegen eine Umsetzung in dieser Form aus: „Wir fordern eine umfassende Neuausrichtung der kommunalen Finanzierungspolitik. Die Gemeinden benötigen Planungssicherheit und echte Unterstützung, keine kurzfristigen Kompensationsangebote mit langfristigen Belastungsfolgen.“
Hofer begrüßt die kritische Haltung vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und appelliert an alle politischen Entscheidungsträger: „Gerade bei einem so weitreichenden Vorhaben ist es entscheidend, auf Augenhöhe mit den Gemeinden zu arbeiten und transparente, nachhaltige Lösungen zu entwickeln."