Die Berichte über einen möglichen vorzeitigen Rücktritt von Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank sind aus freiheitlicher Sicht längst überfällig. FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig zeigt sich wenig überrascht: „Allein der Bezügeskandal rund um die Präsidentin wäre in jedem privaten Unternehmen ein sofortiger Rücktrittsgrund gewesen. Dass sie dennoch im Amt blieb, ist Ausdruck einer Kultur der Verantwortungslosigkeit.“
Darüber hinaus sei die Amtszeit Lagardes geldpolitisch ein Desaster gewesen. Jahrelange Null- und Negativzinsen hätten Sparer systematisch enteignet, während massive Anleihekäufe hochverschuldete Staaten künstlich über Wasser gehalten hätten. „Unter Lagarde wurde aus einer Stabilitätsinstitution ein politisches Instrument zur Schuldenfinanzierung. Das widerspricht dem Geist der europäischen Verträge und untergräbt das Vertrauen in unsere Währung“, so Petschnig.
Besonders kritisch sieht der freiheitliche Abgeordnete die ideologische Ausweitung des Mandats: „Eine Zentralbank hat Preisstabilität zu sichern und nicht Klimapolitik zu betreiben oder sich von kriegs- und schuldenpolitischen Interessen vor den Karren spannen zu lassen. Diese schleichende Politisierung hat der Eurozone enorm geschadet.“
Auch die zögerliche Reaktion auf die Inflation bleibt in Erinnerung. Während die Teuerungsrate zweistellig explodierte, habe die EZB viel zu spät gegengesteuert. Der Kaufkraftverlust der Bevölkerung sei die direkte Folge gewesen.
Für die Zukunft fordert Petschnig einen klaren Kurswechsel: „Wir brauchen endlich wieder eine Hartwährungspolitik, ein Ende der Massen-Anleihekäufe und eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag der EZB.“ Die Europäische Union besteht schließlich aus 27 Mitgliedstaaten und nicht nur aus notorisch überschuldeten Ländern, die ihre Probleme vergemeinschaften wollen.“
Petschnig betont: „An der Spitze der EZB braucht es eine Persönlichkeit mit geldpolitischer Kompetenz, Unabhängigkeit und Rückgrat. Der Euro verdient Stabilität statt ideologischer Experimente.“