Der Rechnungsabschluss 2024 der Stadtgemeinde Pinkafeld offenbart erneut die finanziellen Belastungen der burgenländischen Gemeinden. Die Freiheitlichen Gemeinderäte Norbert Hofer und Christoph Theiler begrüßen zwar die Übernahme des Hallenbads durch das Land, kritisieren jedoch, dass die allgemeine Finanzpolitik Eisenstadts die Gemeinden an den Rand des Ruins treibt. „Das Land feiert sich selbst, aber zwingt die Städte und Gemeinden, die Rechnung zu bezahlen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger, die mit steigenden Gebühren zur Kasse gebeten werden“, so die FPÖ-Gemeinderäte.
Hallenbad-Übernahme: Ein Lichtblick mit Schattenseiten
Die Übernahme des Hallenbads durch das Land Burgenland war ein richtiger Schritt, denn sie hat die Stadtgemeinde Pinkafeld finanziell entlastet. „Selbstverständlich fallen für die Stadt weiterhin Kosten an, aber sie sind deutlich geringer als in den Jahren davor“, betont Norbert Hofer. Dennoch kann dieser Schritt die generelle Schieflage der Gemeindefinanzen nicht ausgleichen.
Rechnungsabschluss zeigt drastische Entwicklungen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
• Während die Summe der Erträge bei 16,56 Millionen Euro liegt, übersteigen die Aufwendungen mit 17,78 Millionen Euro deutlich die Einnahmen.
• Der Saldo der operativen Gebarung liegt zwar mit 1,01 Millionen Euro im Plus, doch die investiven Ausgaben für Infrastrukturprojekte verschlingen 3,65 Millionen Euro, während nur 1,46 Millionen Euro an investiven Einnahmen erzielt wurden.
• Besonders besorgniserregend: Trotz einer leichten Reduktion der Haushaltsrücklagen um 202.989 Euro bleibt das Nettoergebnis mit -1,22 Millionen Euro tief in den roten Zahlen.
„Wir sehen hier klar, dass Pinkafeld und viele andere Gemeinden finanziell auf der letzten Rille laufen. Die Kosten steigen, während die Einnahmen nicht in gleichem Maß mitwachsen“, analysiert Christoph Theiler.
Land setzt Gemeinden weiter unter Druck
Besonders besorgniserregend ist der jüngste Plan des Landes, in jeder einzelnen Gemeinde eine Pflegeeinrichtung zu errichten. „Pflegeeinrichtungen sind wichtig, aber ein Konzept, das
für jedes Dorf ein eigenes Heim vorsieht, ist wirtschaftlicher Wahnsinn“, warnt Norbert Hofer. Der Bau, die Instandhaltung und der Betrieb dieser Einrichtungen werden enorme Kosten verursachen, die das Land nur zum Teil tragen wird – die Gemeinden werden erneut mitfinanzieren müssen.
Zusätzlich verschärft der vom Land forcierte sogenannte Mindestlohn von 2.300 Euro netto für im Vergleich zur Privatwirtschaft privilegierte Bedienstete die Lage. „Natürlich sollen gut Mitarbeiter auch fair entlohnt werden. Aber wenn das Land diese Löhne im Landhaus durchsetzt, müssen die Städte und Gemeinden vor allem für ihre Reinigungskräfte automatisch nachziehen – ohne dass wir zusätzliche finanzielle Mittel erhalten“, kritisiert Christoph Theiler. Dies führt dazu, dass viele Gemeinden entweder andere Leistungen einschränken oder die Gebühren für die Bürger weiter erhöhen müssen.
Bürger zahlen die Zeche: Massive Gebührensteigerungen
Dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Tages für diese Politik zahlen, zeigt der Blick auf die Gebührenentwicklung:
• Kanalbenützungsgebühr: 2,46 Euro pro m³ Wasserverbrauch, eine weitere Belastung für Haushalte und Betriebe.
• Wassergebühren: 2,03 Euro pro m³, zusätzlich eine Grundgebühr von 76,72 Euro pro Jahr.
• Müllentsorgung: Die Gebühren steigen weiter, für die Entsorgung eines einfachen PKW-Reifens fallen bereits 4,70 Euro netto, mit Felge 8,80 Euro an.
„Wir steuern auf eine Situation zu, in der sich Normalverdiener und Pensionisten das tägliche Leben kaum noch leisten können. Während Eisenstadt Geld für Prestigeprojekte ausgibt, wird in den Gemeinden jeder Cent dreimal umgedreht – und trotzdem reicht es nicht“, stellt Norbert Hofer klar.
Fazit: Gerechte Finanzpolitik statt zentraler Geldverschwendung
Die FPÖ-Gemeinderäte fordern eine Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung. „Es braucht eine faire Verteilung der Mittel, die den Gemeinden endlich wieder Luft zum Atmen gibt“, so Hofer und Theiler abschließend.