FPÖ warnt vor steigenden Abgaben für Haushalte
„Was sich in den letzten Monaten abzeichnet, ist ein gezielter Angriff auf das Vermögen der Gemeinden“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Alexander Petschnig. „Doskozil will sich über die Gemeindeverbände weiteres Kapital sichern, um seine finanzpolitischen Eskapaden fortzusetzen. Nach dem Müllverband sind als Nächstes die Wasserverbände und weitere kommunale Einrichtungen an der Reihe.“ Die burgenländischen Haushalte müssen die Rechnung für diese Politik bezahlen. Bereits jetzt steigen die Gebühren drastisch:Beim Wasserverband Nördliches Burgenland wurden die Tarife nach einem erzwungenen Führungswechsel um 28,5 % erhöht – die Zählergebühren sogar um 69 %!
· Beim Müllverband droht nun das gleiche Szenario: Das kolportierte Eigenkapital von 100 Millionen Euro ist der SPÖ ein Dorn im Auge – denn dieses Kapital könnte Doskozil für neue parteipolitische Projekte nutzen.„Diese Vorgehensweise ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch finanziell unverantwortlich“, stellt Petschnig klar. „Das Geld der Bürger wird zweckentfremdet, um die Doskozil-SPÖ abzusichern – auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger.“
Drei Hauptprobleme belasten die Gemeinden
Die FPÖ zeigt auf, dass Burgenlands Gemeinden besonders unter drei großen finanziellen Belastungen leiden, die maßgeblich durch die Politik der Landesregierung verursacht wurden:
1. Nachverrechnung der Krankenanstaltenbeiträge
o Seit 2000 aufgelaufene Kosten in Höhe von rund 22 Millionen Euro.
o Müssen innerhalb von drei Jahren bezahlt werden – direkt von den Ertragsanteilen der Gemeinden einbehalten.
2. Explodierende Kinderbetreuungskosten
o Gratis-Kindergärten und längere Öffnungszeiten – beschlossen auf Landesebene, jedoch finanziell auf die Gemeinden abgewälzt.
o Grundsatz „Wer anschafft, zahlt“ wird von der Doskozil-SPÖ ignoriert.
3. Mindestlohn von 2.300 Euro netto
o Einheitliche Löhne ohne Rücksicht auf Ausbildung, Verantwortung oder Berufserfahrung.
o Eine zusätzliche finanzielle Belastung für Gemeinden, die vielerorts kaum noch tragbar ist.
„Doskozil weiß genau, dass die Gemeinden unter enormem Druck stehen – und nutzt diese Lage aus, um sie gefügig zu machen“, warnt LAbg. Michelle Whitfield. „Der Müllverband-Deal ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Während den Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht, greift das Land nach ihren letzten Reserven.“
FPÖ fordert Kurskorrektur – und ruft ÖVP zur Zusammenarbeit auf
Für die FPÖ ist klar: Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar! „Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur. Es kann nicht sein, dass Doskozil mit immer neuen Tricks versucht, Geld aus den Gemeinden zu ziehen“, so Whitfield. „Der Müllverband war erst der Anfang. Wenn die ÖVP hier mitspielt, macht sie sich mitschuldig an einer Politik, die Gemeinden enteignet und Bürger zur Kasse bittet.“
Die FPÖ wird sich entschieden gegen jede weitere Belastung der burgenländischen Haushalte wehren und erwartet, dass auch die ÖVP endlich Farbe bekennt und Doskozils Geldraub an den Gemeinden stoppt!