Mit wachsender Empörung reagiert der freiheitliche Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler auf die aktuellen Entwicklungen rund um die kommunale Finanzierung im Burgenland. Anstatt wie gesetzlich vorgesehen Geld an die Gemeinden weiterzuleiten, greift sich das Land unter Doskozil nun auch noch Teile jener Mittel, die den Kommunen laut Steueraufteilung zustehen würden.
„Was wir hier erleben, ist kein Sparpaket, sondern ein systematischer Raubzug auf dem Rücken der Bürgermeister und Gemeindebediensteten“, so Wiesler scharf. „Während die Kosten für Personal, Kinderbetreuung, Vereine und Infrastruktur explodieren, zieht das Land Gemeinden wie Oberwart jetzt auch noch 111.000 Euro ab – ein trauriger Höhepunkt jahrelanger Misswirtschaft auf Landesebene.“
Besonders skandalös: Während das Land 75 Prozent der aus Bundessteuern zugewiesenen Mittel einbehält, bleiben Gemeinden wie Hornstein netto gerade einmal mit 790.000 Euro zurück. „Das ist kein Finanzmanagement – das ist ein Griff in die Gemeindekassen mit Ansage“, kritisiert Wiesler.
Auch die jüngste Wortmeldung des SPÖ-Landessprechers von einer „Konsolidierung ohne Zahlungsunfähigkeit“ bezeichnet Wiesler als realitätsfremde Schönfärberei: „Wenn Kindergärten geschlossen, freiwillige Leistungen gekürzt und Gemeindeprojekte auf Eis gelegt werden müssen, ist das für betroffene Bürger alles andere als ein Zeichen von ‚Leistungsfähigkeit‘. Das ist Leistungsabbau unter rotem Deckmantel.“
„Es braucht endlich eine transparente Aufschlüsselung aller Landesabzüge, ein echtes Konsolidierungskonzept für das Land – nicht auf Kosten der Gemeinden – und eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Bundesmittel ohne rot-grüne Umwege.“, so Wiesler abschließend!