FPÖ nimmt an Arbeitsgesprächen zum Gemeindepaket teil – konkrete Vorschläge für mehr Transparenz, Planungssicherheit und Eigenständigkeit – Burgenland-Konvent als Zukunftsmodell
Im Vorfeld der morgigen Gesprächsrunde mit der ÖVP zur Zukunft der burgenländischen Gemeinden betont FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen offen und lösungsorientiert zu stellen:
„Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stoßen an Grenzen – organisatorisch, finanziell und rechtlich. Es ist höchste Zeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben verlässlich zu erfüllen.“
Die Freiheitlichen nehmen mit einem klaren inhaltlichen Konzept an den Gesprächen teil – mit dem Ziel, bestehende Strukturen zu verbessern und den Handlungsspielraum der Gemeinden zu stärken. Dass die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und GRÜNE die Einladung zu diesen Gesprächen ausschlagen, bedauert Norbert Hofer: „Uns geht es dabei nicht um Parteipolitik, sondern um ganz konkrete Verbesserungen vor Ort.“
Die FPÖ bringt folgende Schwerpunkte in die Gespräche ein:
Ein burgenländisches Gemeindezuschussgesetz, das auf einem nachvollziehbaren Verteilungsschlüssel basiert – für mehr Fairness und Planungssicherheit.
Reform des Gemeindefonds: Rückführung der Verantwortung in kommunale Hände und Ende der Abhängigkeit von Landesholding-Strukturen.
Eigener Gemeindestromtarif, damit kommunale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Straßenbeleuchtung kosteneffizient betrieben werden können.
Übernahme der Kosten des „privilegierten Mindestlohns“ durch das Land, weil diese Personalkosten die Gemeinden extrem belasten.
Mehr Transparenz bei Förderungen: Antragspflicht, Dokumentationsvorgaben, Nachweispflichten und zeitnahe Auszahlung offener Förderzusagen.
Soziale Absicherung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: ASVG-Integration, Gleichstellung nebenberuflich Tätiger und rechtlicher Schutz im Amt.
Ein zentraler Baustein des freiheitlichen Vorschlags ist der Burgenland-Konvent. Dabei handelt es sich um eine überparteiliche Initiative zur strukturellen Weiterentwicklung des Landes:
„Ziel ist es, Zuständigkeiten zu klären, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die Rolle der Gemeinden nachhaltig zu stärken. Der Konvent soll ein offenes Forum sein, in dem alle relevanten Akteure eingebunden sind“, so Hofer.
Konkret sollen u. a. die Landesumlagen neu geregelt, Beteiligungsrechte der Gemeinden ausgebaut und Verwaltungsstrukturen vereinfacht werden.
Norbert Hofer: „Was wir morgen und in den kommenden Wochen diskutieren, soll spürbare Verbesserungen bringen – für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf funktionierende kommunale Strukturen verlassen.“
An der nächsten Gesprächsrunde wird für die FPÖ bereits Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler teilnehmen, der maßgeblich an der Entwicklung des freiheitlichen Positionspapier zur Zukunft der Gemeinden beteiligt war.