Zur heute präsentierten Dorfentwicklungsstrategie des Landes Burgenland erklärt FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler: „Die Gemeinden brauchen keine PR-Förderpolitik des Landes, sondern endlich finanzielle Fairness. Wenn man den Gemeinden ihre Ertragsanteile lassen würde, bräuchte es viele dieser nachträglichen Förderprogramme überhaupt nicht.“
Wiesler erinnert daran, dass Bund, Länder und Gemeinden jeweils ihren festgelegten Anteil aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erhalten. „Jeder Bereich muss mit seinem Stück vom Kuchen ordentlich wirtschaften und haushalten – der Bund, die Gemeinden und vor allem auch das Land Burgenland. Genau dort liegt aber das Problem.“
Kritisch sieht der freiheitliche Gemeindesprecher, dass den Gemeinden durch immer mehr Abzüge, Umlagen und Belastungen finanziell die Luft genommen werde, während sich das Land gleichzeitig als großzügiger Fördergeber inszeniere.
„Es braucht keine eigene Dorfentwicklungsstrategie und keine zusätzliche Förderschiene für die Dorfentwicklung, wenn den Gemeinden nicht ständig so viel Geld entzogen würde. Die Gemeinden wissen selbst am besten, was vor Ort notwendig ist. Dafür brauchen sie keine neuen Fördertöpfe, sondern ausreichende eigene finanzielle Mittel“, so Wiesler.
„Landeshauptmann Doskozil nimmt den Gemeinden zuerst über das System der Abzüge und Umlagen Geld weg und tritt danach mit einzelnen Förderungen als Retter auf. Dieses politische Spiel ist mittlerweile leicht zu durchschauen“, betont Wiesler.
Gerade die Gemeinden würden tagtäglich die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen – von Straßen und Güterwegen über Kinderbetreuung bis hin zu Vereinen und Infrastruktur. Gleichzeitig würden viele Bürgermeister kaum mehr wissen, wie sie ihre laufenden Aufgaben finanzieren sollen.
„Wer wirklich starke Ortskerne, lebendige Dörfer und einen funktionierenden ländlichen Raum will, muss die Gemeinden finanziell stärken und nicht finanziell abhängig machen. Die Gemeinden brauchen keine Bittstellerpolitik, sondern endlich wieder mehr eigene finanzielle Handlungskraft“, erklärt Wiesler.
Abschließend fordert Wiesler ein grundlegendes Umdenken in der Gemeindefinanzierung: „Die beste Förderung für die Gemeinden wäre, wenn ihnen das Land endlich mehr von ihren Ertragsanteilen belässt, statt ständig neue Fördertöpfe zu präsentieren, die am Ende nur das zurückgeben, was man den Gemeinden zuvor ohnehin genommen hat.“