„Rien ne va plus – Nichts geht mehr!“ Mit diesen Worten lassen sich die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene beschreiben, die Österreichs Gemeinden in eine existenzbedrohende Lage bringen.
Bundesebene: Belastungen steigen, Handlungsspielraum sinkt
Die Finanzierungsstruktur der Gemeinden ist klar: rund 40 % stammen aus Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, rund 30 % aus eigenen Abgaben und Gebühren, weitere 30 % aus Zuweisungen und Transfers – bei Bedarf ergänzt durch Darlehen.
Doch genau hier setzt die Belastung ein:
· Bis 2029 sollen die Gemeinden (ohne Wien) im Rahmen des Konsolidierungspfades rund 1 Milliarde Euro einsparen.
· Gleichzeitig verteilt der Bund im Rahmen des KIP zwar 882 Millionen Euro, jedoch ohne verpflichtende Kofinanzierung. Damit wird Geld einerseits willkürlich verteilt, andererseits bei den Gemeinden eingespart, die erfolgreich wirtschaften. Für das Burgenland bedeutet dies 32 Millionen Euro (2025–2028) – gleichzeitig bleibt eine Sparnotwendigkeit von 36,3 Millionen Euro bestehen.
„Die Gemeinden werden so doppelt belastet: Sie sollen sparen und gleichzeitig willkürlich verteilte Mittel akzeptieren. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern ein falsches Signal“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. MMag. Alexander Petschnig.
Landesebene: Burgenlands Gemeinden besonders betroffen
Während bundesweit schon schwierige Rahmenbedingungen herrschen, verschärft das Burgenland die Lage zusätzlich:
· Das Land greift über die Landesumlage sämtliche Ertragsanteile der Gemeinden ab – teils sogar über 100 %, sodass Gemeinden mit eigenen Einnahmen quersubventionieren müssen.
· Rückwirkende Gesetzesänderungen, etwa im Straßengesetz, umgehen Ansprüche der Gemeinden.
· Gleichzeitig werden Gemeinden mit kostenintensiven landesgesetzlichen Vorgaben belastet: kostenlose Kindergärten, ganzjährige Öffnungszeiten, subventionierte
· Verpflegung, gesetzlicher Mindestlohn – Kosten, die von den Gemeinden getragen werden müssen.
„Hier wird legislative Gewalt missbraucht, um den Gemeinden immer mehr Lasten aufzubürden, während ihnen gleichzeitig die Finanzgrundlage entzogen wird“, so Petschnig.
SPÖ-Druckpolitik: Gemeinden als Spielball
„Anstatt echter Partnerschaft setzt das Land auf Druck, Bedingungen und Erpressung. Das sogenannte Müll-Deal-Erpressungspaket ist der traurige Höhepunkt einer völlig verfehlten Politik“, betont FPÖ-Klubobmann-Stv. LAbg. Markus Wiesler.
Doskozils Vorgehen zeige ein „gestörtes Verhältnis zu den Gemeinden“ – sichtbar etwa:
· bei Bedarfszuweisungen, wo SPÖ-nahe Gemeinden bevorzugt werden,
· beim Gemeindefonds-Gesetz, wo Werte in die Holding eingebracht werden müssen,
· beim Straßengesetz, wo Entschädigungsansprüche verhindert werden,
· und bei den Abzügen der Ertragsanteile, die den Gemeinden jede Luft zum Atmen nehmen.
FPÖ-Lösung: Gemeindewirtschafts- und Finanzverband Burgenland
Um die Gemeinden von politischer Willkür zu befreien, schlägt die FPÖ die Gründung eines unabhängigen Gemeindeverbandes vor. Dieser Verband soll vor allem wirtschaftlich tätig sein können.
Dieser Verband soll:
· Müllverband und Rücklagen in Gemeindehände legen,
· bessere Finanzierungskonditionen sichern (Kassenkredite, Darlehen),
· interkommunale Zusammenarbeit fördern (Raumplanung, Anschaffungen, gemeinsame Buchhaltung),
· Personalpools aufbauen (Kindergartenpädagoginnen, Fachpersonal),
· Vorfinanzierungen für Bauprojekte leisten,
· Bedarfszuweisungen fair und transparent verteilen,
· und künftig die Ertragsanteile direkt vom Bund erhalten – ohne Umweg über das Land.
„Es braucht ein verlässliches Gegenstück zum Land Burgenland. Wir müssen den Landeshauptmann von den Finanzströmen fernhalten, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern“, so Wiesler.
Schlussfolgerung
Die Gemeinden in ganz Österreich stehen unter Druck – im Burgenland aber werden sie durch die Politik der SPÖ-Landesregierung besonders hart getroffen.
„Es ist höchste Zeit für ein neutrales, transparentes und zukunftsfähiges Modell. Der Gemeindewirtschafts- und Finanzverband Burgenland wäre ein erster Schritt, um den Gemeinden Stabilität, Planungssicherheit und vor allem Unabhängigkeit zu geben. Das sind wir den Bürgern im Land schuldig“, schließen Petschnig und Wiesler.