Offene Grenzen 2015 und unkontrollierte Flüchtlingsströme brachten Terror und Leid nach Europa.
Tägliche Einzelfälle über Femizide, Gruppenvergewaltigung, Missbrauch und Terror beherrschen die Medien.
Wenn sich hier die Doskozil-SPÖ, vertreten durch Klubobmann Fürst, in den Medien als Leuchtfigur des Grenzschutzes darstellt und von vollgefüllten Gefängnissen mit Schleppern und kriminell gewordenen Asylanten berichtet, dann weise ich darauf hin, dass erst die Willkommenspolitik 2015 und mit ihr Doskozil und seine SPÖ diese Zustände möglich gemacht haben!
„In der EU läuten schon seit langem die Alarmglocken, wirksame Maßnahmen bleiben trotzdem aus!
Ich fordere daher sofortige „Pushbacks“ an den Außengrenzen und verstärkte Grenzsicherung, um die Burgenländer und Österreicher vor diesen vorhersehbaren Asylströmen und der damit importierten Kriminalität zu schützen und den Schutz unserer Heimat sicherzustellen!
Ungarn kann und soll uns mit 45 Asylanträgen im Jahr 2022 dabei Vorbild sein.“
Tschürtz weiter: „Laut der 15a-Vereinbarung zum Thema Grundversorgung haben die Länder die Kosten für die Versorgung der Asylanten zu tragen! Sollte Innenminister Karner nicht bereit sein, die Zurückweisungen an der Grenze - infolge der Drittstaatenregelung - zu vollziehen, fordere ich die SPÖ Burgenland auf, dem Minister die Kündigung dieser Vereinbarung anzudrohen und wenn nötig auch umzusetzen!“