Freiheitliche Politik wirkt – das Burgenland hat es bereits bewiesen

Das neue Statistische Jahrbuch „Migration & Integration“ zeigt für FPÖ-Klubobmann Christian Ries deutlich, welche Folgen jahrelang falsch gesteuerte Zuwanderung für Arbeitsmarkt, Schulen und Sozialsystem hat. Österreichweit haben mittlerweile 28,2 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.

„Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Wer Zuwanderung nicht begrenzt und Integration nicht konsequent einfordert, bekommt irgendwann Probleme, die nur mehr schwer korrigierbar sind“, erklärt Ries.

Besonders deutlich zeigt sich das am Arbeitsmarkt. Während die Arbeitslosenquote österreichischer Staatsangehöriger 2025 bei 6,1 Prozent lag, betrug sie bei ausländischen Staatsangehörigen 11 Prozent. Bei Staatsangehörigen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak lag sie sogar bei 28,9 Prozent.

Auch die Schulen stehen zunehmend unter Druck. Österreichweit hat bereits mehr als jeder vierte Schüler eine andere Erstsprache als Deutsch. Schüler mit nicht-deutscher Erstsprache verlassen das Schulsystem zudem deutlich häufiger ohne Pflichtschulabschluss.

Ries erinnert daran, dass das Burgenland bereits gezeigt habe, wie eine klare und vernünftige Asylpolitik aussehen kann. Während der rot-blauen Regierungszeit mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz galt bei der Unterbringung von Asylwerbern die Ein-Prozent-Regel: In einer Gemeinde sollte die Zahl der Asylwerber grundsätzlich ein Prozent der Einwohner nicht überschreiten.

„Diese Regel war einfach, nachvollziehbar und sinnvoll. Kleine Einheiten verhinderten Überforderung, erhöhten die Akzeptanz in der Bevölkerung und machten Integration überhaupt erst bewältigbar. Genau daran sieht man, wie freiheitliche Politik wirkt“, so Ries.

Nach dem Ende der freiheitlichen Regierungsbeteiligung wurde dieses klare Modell von der SPÖ aufgegeben und durch andere Obergrenzen ersetzt.

„Wo die FPÖ Verantwortung trägt, gibt es klare Regeln und klare Grenzen. Heute sehen wir  österreichweit, wohin der gegenteilige Weg führt“, erklärt Ries.

Ebenso klar müsse der Rechtsstaat bei negativen Asylentscheidungen handeln.
„Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Schutzgrund und keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr hat, muss Österreich wieder verlassen. Ein rechtskräftig negativer Bescheid muss am Ende auch eine tatsächliche Ausreise oder Rückführung zur Folge haben. Alles andere schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat“, betont Ries.

„Das Burgenland hat schon einmal gezeigt, dass eine vernünftige, kontrollierte Asylpolitik möglich ist. Unter Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz wurden klare Grenzen gesetzt und Verantwortung übernommen. Diese Erfahrung sollte man heute nicht verdrängen. Freiheitliche Politik hat damals für klare Verhältnisse gesorgt – und genau solche klaren Verhältnisse braucht Österreich heute mehr denn je“, so Ries abschließend.