Skip to main content
18. Februar 2021

FPÖ zum Rechnungshofbericht: Land Burgenland vernachlässigt immer wieder Aufsichtspflichten

Causa Commerzialbank-Skandal lässt grüßen!

Der Bericht zeigt klare Mängel und Versäumnisse bei der Aufsicht Seitens des Landes auf.

LAbg. Petschnig: „Der Krug geht immer so lange zum Brunnen bis er bricht!“ Dieses Verhaltensmuster bzw. Motto der SPÖ-Alleinregierung kristallisiert sich immer wieder heraus; siehe Commerzialbank-Skandal.

„… Förderungen werden nicht treffsicher gestaltet, es gibt keine wirkliche wirksame Kontrolle, Steuergelder werden zum Nachteil von Mietern nicht effizient eingesetzt, Ausnahmegenehmigungen werden erteilt …“

Anstatt die Regierungsbüros mit Personal aufzublähen, hätte man lieber die Personalressourcen im Land aufstocken sollen, um wirksam prüfen zu können.
Die Steuerzahler werden dank SPÖ-Alleinregierung wieder einmal um Millionen gebracht. In der Frage der aberkannten Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof ist das Land um 120 Millionen umgefallen.

Diese absoluten SPÖ-Netzwerke, wie rund um die Commerzialbank Mattersburg“, gehören endlich eingerissen.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.