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29. Oktober 2019

FPÖ will neuen Stil auch im Wahlkampf fortsetzen – Abfuhr für türkises „Scheinheiligkeitsabkommen“

Molnár: „Abstinenzvereinbarung mit einem Berufsalkoholiker wäre genauso sinnvoll.“

Die ÖVP-Burgenland macht weiterhin keine Anstalten, sich der Landtagsarbeit zu widmen und setzt ihren verfrühten Wahlkampf konsequent fort. Heute hat sie den anderen Parteien ein „Fairnessabkommen“ vorgeschlagen – und unterstellt ihnen damit, den Landtagswahlkampf 2020 eben nicht sauber und fair bestreiten zu wollen.

Dementsprechend werden die Freiheitlichen dem Abkommen nicht beitreten. „Da könnten wir ja gleich eine Abstinenzvereinbarung mit einem Berufsalkoholiker oder einen Pakt zum Schuldenabbau mit dem Bürgermeister von Eisenstadt (ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner, Anm.) abschließen“, reagiert FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter KO Géza Molnár.

FPÖ erinnert  an laufendes Fehlverhalten der ÖVP
Die rot-blaue Koalition habe einen neuen, von einem anständigen Miteinander geprägten Stil in die Landespolitik gebracht und werde diesen auch in der Zeit des Wahlkampfes pflegen. Es sei die ÖVP, die diesen Stil beharrlich verweigere, erinnert Molnár an laufendes Fehlverhalten der ÖVP inner- und außerhalb des Landtags:

„Die Steiner-ÖVP hat Landeshauptmann Hans Niessl bei dessen Abschied in ihrer arroganten Art  den Applaus verweigert. Gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz ist man in einem persönlichen untergriffigen Feldzug mit einem Misstrauensantrag vorgegangen. Im Landtag stehen Beleidigungen durch ÖVP-Mandatare an der Tagesordnung.“

Koalition konzentriert sich auf inhaltliche Arbeit
Im Ergebnis sei das Angebot eines Fairnessabkommens, so der stellvertretende FPÖ-Obmann, an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: „Das gilt auch in finanziellen und sonstigen Fragen. In Eisenstadt nützt Thomas Steiner das Amtsblatt als persönliche Werbeplattform und lässt den Stadtbus in der Parteifarbe der ÖVP herumfahren. Sehr sauber, kann man da nur sagen.“

Die Koalitionsparteien SPÖ und Freiheitliche seien übereingekommen, die nächsten Wochen noch intensiv der inhaltlichen Arbeit im und für das Land zu widmen. „Die ÖVP hat sich davon ja längst verabschiedet. Wenn sie will, kann sie jetzt jeden Tag eine Pressekonferenz zur Wahl abhalten. Wir arbeiten weiter“, so FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter KO Géza Molnár.

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