„Zuerst wurde bei der Lehrwerkstätte in Rotenturm gekürzt. Dann mussten 101 Jugendliche wegen des Vergabechaos für ihre Ausbildung den Standort wechseln. Jetzt könnten im Burgenland rund 7.800 Menschen Anspruch auf eine AMS-Nachzahlung haben. Hinter jedem dieser Fälle stehen Menschen, die auf einen Ausbildungsplatz oder auf die korrekte Auszahlung ihrer Leistungen angewiesen sind. Für mich ist das Maß voll. Ich fordere Helene Sengstbratl zum Rücktritt auf“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler.
1. Jugend am Werk in Rotenturm – Die Zukunft junger Menschen steht auf dem Spiel
Die Zukunft der Lehrwerkstätte von Jugend am Werk in Rotenturm steht auf dem Spiel. Gerade dort erhalten Jugendliche eine umfassende Ausbildung, die auf dem regulären Lehrstellenmarkt schwerer Fuß fassen können.
„Wer nur auf Zahlen schaut, aber den Wert einer vollständigen und hochwertigen Ausbildung ausblendet, hat den Auftrag des AMS nicht verstanden. Junge Menschen sind keine Verschubmasse und auch keine bloßen Kostenstellen“, stellt Wiesler klar.
2. Vergabechaos bei der Lehrausbildung – 101 Jugendliche tragen die Folgen
In Eisenstadt und Neusiedl drohte 101 Jugendlichen eine rund zehnwöchige Unterbrechung ihrer Ausbildung. Nach dem erfolgreichen Einspruch der Wirtschaftskammer gegen das ursprüngliche Vergabeverfahren des Landes übernahm das AMS Burgenland die Neuausschreibung. Seinen ersten Anlauf zog es aus Qualitätsgründen zurück. Weil die Neuvergabe nicht rechtzeitig gelang, mussten die Jugendlichen vorübergehend nach Neutal ausweichen.
„Wenn eine Ausschreibung derart aus dem Ruder läuft, darf sich die AMS-Führung nicht hinter angeblich gebundenen Händen verstecken. Für die eigene Ausschreibung trägt das AMS die Verantwortung. Die Jugendlichen wollten einfach ihre Lehre fortsetzen. Stattdessen mussten sie mitten in der Ausbildung den Standort wechseln“, betont Wiesler.
3. AMS-Nachzahlungen – Wer hat im Burgenland kontrolliert?
Nach Schätzung des AMS Burgenland könnten rund 7.800 Menschen im Land von den Nachzahlungen betroffen sein. Die fehlerhafte Berechnungsmethode wurde österreichweit angewandt.
„Wer arbeitslos wird, muss sich darauf verlassen können, dass das AMS seine Leistung richtig berechnet. Auch 20 oder 30 Euro im Monat machen einen Unterschied, wenn das Geld für den Einkauf reichen muss. Hat Frau Sengstbratl die Berechnung jemals hinterfragt? Gab es Beschwerden? Wurden Hinweise an die Bundesgeschäftsstelle weitergegeben? Wer hat im Burgenland geprüft, ob die Menschen das bekommen, was ihnen zusteht?“
„Die ‚Eiserne Lady‘ des AMS Burgenland muss offenlegen, ob sie bei der Kontrolle der Auszahlungen genauso eisern war wie beim Sparen in Rotenturm. Sollte die Berechnung vor Ort jahrelang einfach durchgewunken worden sein, muss Frau Sengstbratl erklären, warum. Für jemanden, der ohnehin jeden Euro umdrehen muss, ist eine zu niedrige Auszahlung ein ganz konkretes Problem“, so Wiesler.
„Die Betroffenen haben Anspruch auf klare Auskunft, wann sie ihr Geld bekommen und was die Nachzahlung für jene bedeutet, die im selben Zeitraum Sozialunterstützung bezogen haben. Ebenso gehört offengelegt, welche Rolle das Land bei den Entscheidungen zu Rotenturm und zur Lehrlingsausbildung gespielt hat. Frau Sengstbratl muss als Landesgeschäftsführerin Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, fordert Wiesler abschließend.