„Das Asbest-Chaos im Burgenland ist längst zu einem handfesten Behördenversagen geworden. Die betroffenen Steinbrüche wurden wegen Gefahr im Verzug geschlossen. Seither warten Unternehmer, Arbeiter und Angestellte auf eine klare und rechtssichere Entscheidung“, kritisiert FPÖ-LAbg. Markus Wiesler.
Wenn tatsächlich eine Gefahr für die Gesundheit bestehe, müsse konsequent gehandelt werden. Wenn die vorliegenden Gutachten und Messungen hingegen einen sicheren Betrieb unter klaren Auflagen ermöglichten, müssten die Behörden ebenso konsequent entscheiden.
„Was nicht länger hinnehmbar ist, ist dieser Schwebezustand. Gutachten werden erstellt, Messmethoden diskutiert, Taskforces eingesetzt und Zuständigkeiten verschoben. Aber niemand trifft eine Entscheidung. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit“, so Wiesler.
Auch das zuständige Bundesministerium komme seit Monaten nicht vom Fleck. Statt einer österreichweit eindeutigen Rechtsgrundlage und klarer Grenzwerte herrsche Stillstand. Das Land zeige nach Wien, das Ministerium verweise auf offene Fragen und dazwischen bleiben die Betroffenen auf der Strecke.
„Landeshauptmann Doskozil darf sich nicht hinter seiner Stellvertreterin, den Bezirkshauptmannschaften oder dem Ministerium verstecken. Er ist Chef der Landesverwaltung und politischer Personalchef des Landes. Er muss seine Behörden zur raschen Erledigung anhalten und gleichzeitig beim zuständigen Ministerium mit aller Kraft Druck machen“, fordert Wiesler.
Hinter den Akten stünden Menschen und Existenzen. Beschäftigte seien beim AMS gemeldet, Familien hätten keine Sicherheit und Unternehmer könnten weder investieren noch planen. Betroffen seien ebenso Transporteure, Bauunternehmen, Zulieferer und Gemeinden. Die gesamte regionale Wirtschaft leide unter der Untätigkeit.
„Man kann Betriebe nicht zusperren und sie danach auf unbestimmte Zeit vergessen. Wer nicht entscheidet, gefährdet Arbeitsplätze und nimmt wirtschaftlichen Schaden bewusst in Kauf“, warnt Wiesler.
Die FPÖ fordert daher die sofortige Zusammenführung und unabhängige Bewertung aller Gutachten sowie eine klare behördliche Entscheidung: „Entweder es besteht eine nachweisbare Gefahr, dann braucht es Schutzmaßnahmen und Unterstützung für die
Betroffenen. Oder ein sicherer Betrieb ist unter Auflagen möglich, dann müssen die Steinbrüche wieder öffnen können. Dieses endlose Hin und Her muss aufhören.“
Abschließend richtet Wiesler einen klaren Appell an den Landeshauptmann: „Herr Doskozil, beenden Sie dieses Behördenchaos! Sorgen Sie im Land für eine Entscheidung und machen Sie beim zuständigen Ministerium endlich Druck. Das Burgenland braucht Sicherheit für die Bevölkerung, Rechtssicherheit für die Betriebe und Zukunftssicherheit für die Beschäftigten, keine weiteren Ausreden und keine weiteren Arbeitskreise.“