Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den Verkauf der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ ist holprig gestartet und rechtlich von Beginn an massiv eingeschränkt. Der aktuelle Untersuchungszeitraum endet am 15. Oktober 2025, genau jene entscheidenden Wochen im November und Dezember 2025, in denen der tatsächliche Verkauf stattgefunden hat, dürfen nicht untersucht werden.
„Der SPÖ-Machtmissbrauch setzt sich fort: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird von Anfang an künstlich beschnitten. So wird echte Aufklärung verhindert“, stellt ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl klar. Damit steht uns ein teurer U-Ausschuss ohne vollständige Wahrheitsermittlung bevor.
„Es ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht erklärbar, warum erhebliche Mittel für einen Untersuchungsausschuss aufgewendet werden, der zentrale Vorgänge von vornherein ausklammert“, erklärt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Markus Wiesler. „Ein Untersuchungsausschuss erfüllt seinen Zweck nur dann, wenn der gesamte relevante Zeitraum überprüft werden kann. Eine selektive Betrachtung schwächt die parlamentarische Kontrolle und führt zu unvollständigen Ergebnissen.“
FPÖ und ÖVP schlagen daher einen gemeinsamen Neustart vor: Der bestehende Untersuchungsausschuss soll in einem formellen Schritt beendet und unmittelbar danach ein neuer, rechtlich sauber aufgesetzter U-Ausschuss eingesetzt werden. „Ein neuer U-Ausschuss kann den gesamten Zeitraum prüfen, wird von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen und kann den bestehenden Arbeitsplan im Wesentlichen übernehmen. Auch an Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt wollen wir nichts ändern. Diese Neuaufstellung ist notwendig, weil der Machtmissbrauch der Doskozil-SPÖ sonst weiter die Aufklärung blockiert“, erklärt Strobl.
Wiesler betont: „Wenn wir jetzt konsequent handeln, verlieren wir keine Zeit, sondern schaffen die Grundlage für eine lückenlose und glaubwürdige Aufklärung.“
Der Appell richtet sich besonders an die Grünen. „Wer Transparenz ernst meint, muss jetzt für einen vollständigen Untersuchungsausschuss eintreten“, sagt Strobl.
Zudem müsse der U-Ausschuss nicht nur die Vorgänge rund um eine einzelne Gesellschaft prüfen, sondern sämtliche gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften mit Sitz im Burgenland. „Der Landtag muss in die Lage versetzt werden, alle relevanten Strukturen und Entscheidungswege offen zu legen. Nur so kann parlamentarische Kontrolle ihre Wirkung entfalten“, so Wiesler.
Abschließend hält Wiesler fest: „Die SPÖ Burgenland erweckt zunehmend den Eindruck, den Untersuchungsausschuss primär eingesetzt zu haben, um politischen Druck auf die Neue Eisenstädter auszuüben und eine rasche Übernahme zu forcieren. Jetzt, nachdem dieses Vorhaben offenbar abgeschlossen ist, scheint der Untersuchungsausschuss aus Sicht der SPÖ an Bedeutung verloren zu haben. Genau das wirft zusätzliche Fragen auf und macht eine vollständige Aufklärung umso notwendiger.“