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12. Mai 2023

FPÖ und ÖVP eindrucksvoll bestätigt: Rechnungshof belegt unglaubliche Vernichtung von Volksvermögen durch Doskozil-SPÖ!

FP-Petschnig: Für diesen Skandal wird in der Doskozil-SPÖ jemand geradestehen müssen!

Der Bundes-Rechnungshof ließ heute mit einem aufsehenerregenden Bericht zum Burgenland aufhorchen: Die FMB GmbH, die bis 2020 Reinigungsdienstleistungen im Land erbrachte, wurde von der SPÖ-Alleinregierung weit unter Wert an ihren Geschäftsführer - einen bestens vernetzten SPÖ-Parteigänger - verscherbelt.

Dazu FPÖ-Landesparteiobmann und Finanzsprecher Alexander Petschnig: „Die burgenländischen Steuerzahler kommen dank der Doskozil-SPÖ einmal mehr zum Handkuss! Das Land verschenkt eine halbe Million Euro an Einnahmen, um sie einem roten Parteiapparatschik nachwerfen zu können. Und wie der Rechnungshof aufdeckte, reichen die direkten Einflussnahmen bis in den Kreis der Landesregierung: Niemand geringerer als LR Mag. Heinrich Dorner fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender der verkaufenden Landesimmobilien GmbH und somit als Chef jenes Gremiums, welches diese Vernichtung von Volksvermögen beschlossen und genehmigt hat!“.

Besonders ärgerlich ist laut Petschnig, dass die Heinrich Dorners Landesimmobilien GmbH zuerst kein ordentliches Vergabeverfahren durchführte, danach den Verkauf so lange mutwillig verzögerte, bis weitere Bieter absprangen und schlussendlich vom Geschäftsführer noch einmal über den Tisch gezogen wurden, indem er sein ursprüngliches ´Angebot` sogar noch um 23 Prozent reduzierte: „Es bleiben einmal mehr die beiden üblichen Erklärungsmuster für das Handeln der Doskozil-SPÖ: Entweder war totale Unfähigkeit am Werk, oder man entschied sich bewusst, die burgenländischen Steuerzahler um hunderttausende Euro zu schädigen! Man darf daher gespannt sein, wie die Strafverfolgungsbehörden zu dieser möglichen Veruntreuung stehen. Eines ist aber sonnenklar: Dieser Skandal kann nicht ohne politische Folgen bleiben!“, schloss Petschnig.

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