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07. September 2020

FPÖ: SPÖ-Forderung nach Sonderkommission zu Commerzialbank im Bund ist plumpes Ablenkungsmanöver

Petschnig: SPÖ sollte besser vor der eigenen Tür kehren und im Burgenland endlich aktiv werden!

Eisenstadt, 06.09.2020 (FPD) – Bereits ungezählte Male versuchen Proponenten der SPÖ Burgenland - heute in der Person von Landesgeschäftsführer Fürst - beim Thema des Mattersburger Bankenskandals von sich abzulenken und auf den Bund zu projizieren. Besonders gängig scheint dabei die inhaltsleere ´Forderung` nach einer Sonderkommission zu sein, wobei selbstverständlich mit keiner Silbe gesagt wird, wer diese Kommission im Eventualfall bilden soll, welche Zwecke sie verfolgen oder gar welche Befugnisse sie haben soll.

Dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig: „Es ist mittlerweile wirklich schon langweilig, dass die SPÖ Burgenland auf derart plumpe Art und Weise von dem Bankenskandal in ihrem unmittelbaren Umfeld ablenken will. Schon vor Wochen wurde im ORF Burgenland für jedermann sicht- und hörbar aufgeklärt, dass die Bundesdienststellen in der Sache weder Schuld noch Verantwortung trifft. Statt mit wildesten Gerüchten um sich zu werfen, sollten LH Doskozil und seine Truppe besser endlich im Burgenland aktiv werden und mit ihrer Blockadepolitik aufhören!“.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher bezieht sich mit seiner Kritik einerseits auf die völlig inakzeptable Untätigkeit der Landesregierung, betroffenen Betrieben zu helfen und deren Arbeitsplätze zu sichern: „Nicht mal erste Pleiten vorwiegend in der Stadt Mattersburg können Doskozil &Co hier zu einem Umdenken bewegen. Es ist wirklich traurig, wie ignorant man den Bedürfnissen von Betrieben und Belegschaften gegenüberstehen kann“.

Andererseits machen seit vorgestern im Landhaus Gerüchte die Runde, dass die SPÖ alles daran setzt, den von der Opposition einberufenen Untersuchungsausschuss nach Kräften zu verzögern und der Aufklärung somit Prügel vor die Beine zu werfen: „Allein der Umstand, dass von der gesetzlichen Dauer von 6 Monaten ein ganzes Monat dafür verplempert werden soll, einmal einen Verfahrensrichter einzusetzen, spricht doch schon Bände! Die SPÖ setzt sichtlich alles daran, eine wirksame Aufklärung samt für sie kritischer Befragungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen zu verzögern und am besten zu verunmöglichen. Man muss daher nach diesen Aktionen klarstellen, dass es im Umfeld der SPÖ Burgenland offenbar einiges zu vertuschen gibt - wie ich es schon von allem Anfang an vermutet habe. Die Wahrheit wird sich aber nicht unterdrücken lassen!“, schloss Petschnig.

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