LAbg Rudolf Smolej kritisiert die unbarmherzige Belastungswelle durch die E-Card-Gebührenerhöhung und die neuen EU-Richtlinien, die gerade sozial schwächere Bevölkerungsgruppen treffen. „Unsere Pensionisten, Familien und der ländliche Raum werden von dieser Politik sehenden Auges weiter in Richtung Armut getrieben.“
Als einen „sozialen Giftcocktail, der unerbittlich auf den Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft kocht“, bezeichnet der Sozialsprecher der FPÖ Burgenland die ab November 2026 drohenden Mehrbelastungen. Während die Menschen im Burgenland ohnehin unter den inflationsbedingten Rekordpreisen für das tägliche Leben leiden, setzen die nächsten nationalen Gebührenkeulen sowie neue, bürokratische EU-Vorgaben den endgültigen Todesstoß, für die finanzielle Planbarkeit im Haushalt.
„Es ist ein unerträglicher Zustand und ein Sittenbild dieser verfehlten Politik, dass am 15. November den burgenländischen Pensionisten das drastisch erhöhte E-Card-Service-Entgelt von 26,85 Euro automatisch abgezogen wird“, kritisiert Smolej scharf. „Gerade jene Generation, die dieses Land aufgebaut hat, wird jetzt im Alter, wo jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, schamlos abkassiert. Diese Zwangsgebühr ist asozial und gehört ersatzlos gestrichen!“
Besondere Kritik ernten zudem die neuen Teuerungen, die im Rahmen von EU-Vorgaben auf die Bevölkerung zurollen. Die geplante zusätzliche Abgabe von 2 Euro pro Warengruppe im Online-Handel treffe vor allem die Menschen, die auf Lieferungen angewiesen sind. Oft auch im ländlichen Raum, weil im eigenen Dorf kaum mehr Geschäfte existieren.
Gleichzeitig droht durch die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie eine massive Verschärfung bei flexiblen Zahlungsmodellen. „Wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputt geht, war das 'Jetzt kaufen und später bezahlen'-Prinzip für viele einkommensschwache Familien oft die letzte Rettung. Durch die neue Brüsseler Bürokratie wird auch dieser Ausweg für die Betroffenen verteuert oder ganz blockiert“, warnt der FPÖ-Abgeordnete.
„Dieser soziale Giftcocktail kocht unerbittlich weiter, weil die Verantwortlichen in Wien und Brüssel völlig den Bezug zur Realität der hart arbeitenden Bevölkerung und der vorhandenen sozialen Gefährdung verloren haben“, so Smolej weiter.
"Unser Geld muss bei unseren Leuten bleiben und nicht zur Querfinanzierung von Asylforderer und EU-Projekten herausgepresst werden", so Smolej abschließend und fordert ein Aussetzen der E-Card-Gebühr für Mindestpensionisten, eine Rücknahme der ruinösen EU-Handelsentscheidungen sowie echte, spürbare Steuersenkungen auf Energie und Grundnahrungsmittel, um den Burgenländer ihr mühsam verdientes Geld im Börserl zu lassen.