09. November 2026

FPÖ-Smolej: „Spritpreisbremse – Slowenien zeigt Möglichkeiten auf: FPÖ-Modell statt Alibi-Aktion!“

FPÖ-Sozialsprecher Rudolf Smolej kritisiert das „völlige soziale Bremsversagen“ auf Kosten der Bevölkerung und fordert das sofortige Aussetzen der CO₂-Steuer sowie eine dauerhafte Halbierung der Mineralölsteuer.

Als „völliges Bremsversagen auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung und schleichende soziale Katastrophe“ bezeichnet FPÖ-Landtagsabgeordneter Rudolf Smolej die unzureichenden Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise und fordert auch die burgenländische Landesregierung zum Handeln auf. Die temporäre Senkung der Treibstoffpreise um rund 12 Cent pro Liter greife viel zu kurz und entpuppe sich angesichts der anhaltenden Teuerungswelle als reine Alibi-Aktion. Smolej warnt eindringlich vor einem zunehmend „toxischen Sozialcocktail“, der Familien, Pendler und die heimische Wirtschaft massiv zu belasten droht.

Während sich die Entlastung in Österreich auf wenige Cent pro Liter beschränkt, verweist Smolej auf Maßnahmen im Ausland: „Slowenien hat bereits gezeigt, wie eine stärkere Regulierung der Spritpreise aussehen kann. Dort wird mit staatlicher Preisregulierung und steuerlichen Maßnahmen eingegriffen. Wir Burgenländer, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, schauen hingegen durch die Finger. Wir brauchen kein bürokratisches Stückwerk, sondern eine echte Preisbremse. Das FPÖ-Modell zur Preisbremse liegt als Vorbild zum Handeln bereit. Hier zeigt sich auch die Verantwortung der Landesregierung. Diese muss endlich im Sinne der Burgenländer handeln und ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen. An den Landestankstellen müssen zusätzliche Preissenkungen geprüft und rasch umgesetzt werden“, fordert Smolej.

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