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23. Jänner 2023

FPÖ-Ries zu Karners Asylpolitik: „Österreich steht wie ein Schwamm da; auf allen Seiten löchrig und Alles aufsaugend

Wahlkampfgetöse reicht nicht – Es braucht handfeste Lösungen für die Asylkrise!

„Wenn FPÖ-Positionen mehr schlecht als recht abgekupfert werden und VP-Funktionäre medienwirksam vor irgendwelchen Zäunen posieren, weiß man, die Volkspartei befürchtet, irgendwo eine Wahl zu verlieren“, fasst der Nationalratsabgeordnete und Landesparteisekretär der Freiheitlichen Burgenland, Christian Ries, den Besuch von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner an der bulgarischen Grenze zusammen. „Viel türkises Tamtam und Trara um nichts. Mehr als heiße Luft wird dabei leider wieder nicht rausschauen, denn sobald die Wahl in Niederösterreich in sieben Tagen geschlagen ist und die amtierende Landeshauptfrau ihre überfällige Rechnung von den Wählerinnen und Wählern serviert bekommt, wird auch von dem Schmierentheater an der EU-Außengrenze leider nichts Handfestes übrig bleiben.“

 

Ries sieht sich in seinen Ausführungen durch den Bericht der EU-Kommission bestätigt, in dem Österreich den unrühmlichen ersten Platz bei neuen Asylanträgen errungen hat: „Österreich darf sich wieder Europameister nennen! Während sich bei unseren deutschen Nachbarn die Zahl der Asylanträge nur um ein Drittel gesteigert hat, sind die Zahlen bei uns unter Schirmherrschaft von Innenminister Karner um ein Dreifaches gestiegen!  Das hierbei gern von den VP-Verantwortlichen verwendete Totschlagargument, dass ein Teil der Grenzverletzer weiterziehe, ist auch nur ein Krümel der Wahrheit, gegen das schon allein deutsches Recht spricht. Während Deutschland ihre Ausländer zurückschicken dürfen, wenn diese vorher einen Fuß auf einen sicheren Drittstaat wie Österreich gesetzt haben, dürfen wir das bei uns von Ungarn kommenden Asylanten nicht. Die ‚Weiterzieher‘ kommen also wie ein Bumerang zu uns zurück, das bestätigt eine Anfrage von mir an den Innenminister: Im Jahr 2022 hat Deutschland knapp 10.000 Flüchtlinge - mit einer deutlichen Mehrheit an Afghanen und Syrern - nach Österreich zurückgewiesen. Man kann also getrost aufhören, die Mär des ‚Weiterziehens‘ zu erzählen, sie bleibt auch nach der 100. Erzählung nur eine Mär.“

 

„Vor solch einer katastrophalen Entwicklung haben wir Freiheitliche schon lange gewarnt und sie ist in den letzten Monaten für wirklich alle unübersehbar geworden, die nicht die türkisen Scheuklappen oder die rosarote Brille des Gutmenschentums aufhaben. Die Leute haben erkannt, dass die einzige Antwort darauf nur die entschlossene und konsequente Linie der Freiheitlichen sein kann. Die Posse der Volkspartei, die sich gerade zur Völkerwanderungspartei hinarbeitet, nimmt keiner mehr für voll und das wird sich auch am kommenden Sonntag im Wahlergebnis in Niederösterreich niederschlagen. Nur wir Freiheitliche stehen wahrhaftig für echten Grenzschutz, Sach- statt Geldleistungen und einen Asylstopp in Österreich anstelle der Willkommensklatscherei und Empfangskultur der türkis-grünen Bundesregierung“, so Ries abschließend. 

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