„Wenn wir von einem erfolgreichen Konsumentenschutz in Österreich sprechen, dann kommt man am Verein für Konsumenteninformation (VKI) nicht vorbei – dieser Verein ist die österreichische Adresse im Konsumentenschutz“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag.
„Auch der Tätigkeitsbericht 2020 des VKI ist wieder beeindruckend: Unter anderem wurden 77 Musterprozesse und 171 Verbandsverfahren geführt oder 36 Sammelklagen eingebracht - dabei wurde eine Erfolgsquote von 90 Prozent erreicht. Dazu kommen noch Tests, Analysen und Recherchen. Kein Wunder, dass der VKI den Löwenanteil seines Budgets durch Abos und mit dem Verkauf von Druckwerken verdient, denn diese Druckwerke sind jeden Cent wert. Den Rest des VKI-Budgets bringen die Arbeiterkammer und das zuständige Ministerium jährlich auf. Aus diesen Gründen hat sich der VKI eine fixe jährliche Finanzierung redlich verdient. Der ehemalige Konsumentenschutzminister Anschober hat diese zugesagt und nun ist Minister Mückstein gefordert, diese Finanzierung dem VKI auch endlich zu gewähren“, forderte Ries.
„Im letzten Konsumentenschutzausschuss hat der grüne Minister seine Verwunderung darüber geäußert, dass er sich hier mit Anträgen aus dem Jahr 2019 herumschlagen müsse. Das muss er nur deshalb machen, weil seine eigene grüne Fraktion zusammen mit der ÖVP ‚eine ständige Mauer der Vertagung‘ bildet. Eine derartige Vorgangsweise ist nicht einmal ein Reagieren und von einem Agieren sind wir ohnehin weit entfernt - das ist lediglich ein pures Negieren der Konsumenten“, kritisierte Ries und weiter: „Es ist einfach absurd, welche Ausmaße diese Vertagungsfestspiele von Türkis-Grün schon angenommen haben. Und solange diese anhalten, wird sich auch Mückstein mit uralten Anträgen herumschlagen müssen.“