„Wenn eine Regierungsfraktion selbst ein Kontrollinstrument des Landtages einsetzt, das naturgemäß dazu dient, Verwaltungsvorgänge kritisch zu beleuchten, ist grundsätzlich Skepsis angebracht – insbesondere dann, wenn es um die Aufklärung möglicher Versäumnisse innerhalb der eigenen politischen Verantwortungssphäre geht“, erklärte FPÖ-Klubobmann und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Christian Ries zum aktuellen Stand des U-Ausschusses rund um die Wohnbaugesellschaft „Neuen Eisenstädter“.
Aus Sicht der Freiheitlichen stelle sich zunehmend die Frage nach der tatsächlichen Intention des Einsetzungsverlangens. „Man kann in diesem Zusammenhang fast von einer Zweckentfremdung eines parlamentarischen Kontrollinstruments sprechen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Untersuchungsausschuss primär dazu gedient haben könnte, Druck auf die damaligen Eigentümer der Wohnbaugesellschaft auszuüben, um diese zum Verkauf an das Land zu bewegen“, so Ries.
Der zeitliche Ablauf werfe jedenfalls Fragen auf. „Nur zwei Monate nach Einbringung des Verlangens wurde der Verkauf der Gesellschaft abgewickelt. Gleichzeitig wurde der Regierungskommissär wieder abgezogen und sämtliche zuvor öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Banken und Eigentümer scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Offensichtlich ist damit auch der Aufklärungswille der SPÖ deutlich abgeflaut“, betonte der FPÖ-Klubobmann.
Anders lasse sich kaum erklären, warum mehr als vier Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch immer keine nennenswerten Unterlagen zur Einsicht vorliegen, obwohl bereits in der kommenden Woche die ersten Befragungen stattfinden sollen. „Zum Vergleich: Beim Commerzialbank-Untersuchungsausschuss lag die Vorbereitungszeit bei rund zwei Monaten. Nun stehen wir kurz vor den ersten Einvernahmen und verfügen über keine ausreichende Aktenbasis“, kritisierte Ries.
Besonders irritierend sei für die FPÖ, dass selbst aus der zuständigen Fachabteilung bislang kaum Unterlagen vorgelegt worden seien. Ebenso fehle weiterhin die Sonderprüfung, deren Ergebnisse offenbar geeignet gewesen wären, die politischen Narrative rund um den gemeinnützigen Wohnbau grundlegend zu erschüttern.
„Was wir derzeit erleben, erinnert mehr an eine politische Schmierenkomödie als an ernsthafte parlamentarische Kontrollarbeit. Während die SPÖ öffentlich vorgibt, Inszenierungen verhindern zu wollen, entsteht der Eindruck, dass sie selbst Regie führt und den zuständigen Abteilungen das Drehbuch vorgibt“, so Ries.
Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Ende dieses aus ihrer Sicht unwürdigen Umgangs mit dem Landtag. „Wir erwarten eine rasche und vollständige Aktenanlieferung. Ohne umfassende Unterlagen ist eine seriöse Befragung von Auskunftspersonen nicht möglich, da deren Aussagen ohne Dokumentenbasis nicht überprüft werden können. Ein Untersuchungsausschuss darf kein politisches Theater sein, sondern muss der lückenlosen Aufklärung dienen“, stellte Ries abschließend klar.