FPÖ Ries: SPÖ attackiert den Diagnostiker, während Burgenland ins Finanzkoma fällt

Als „völlig indiskutabel und demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnet FPÖ-Klubobmann Christian Ries die Angriffe der SPÖ auf Landesrechnungshofdirektor René Wenk. Statt sich mit den alarmierenden Ergebnissen des Prüfberichts auseinanderzusetzen, versuche die SPÖ, den Überbringer der schlechten Nachricht zu diskreditieren.

„Direktor Wenk erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag. Er prüft, bewertet und spricht Empfehlungen aus. Wer die unabhängige Kontrolle angreift, weil ihm deren Ergebnisse nicht gefallen, verweigert jede politische Verantwortung“, erklärt Ries.

Der Landesrechnungshof habe anhand der Zahlen des Landes eine schonungslose Diagnose gestellt: Seit 2020 sei ein Minus von rund einer Milliarde Euro entstanden, die Reserven seien weitgehend erschöpft und gleichzeitig würden die Darlehen steigen. Das Land gebe seit Jahren mehr aus, als es einnehme. Mit dem Verkauf der Wohnbaudarlehen sei schließlich auch noch das „letzte Tafelsilber“ verwertet worden.

„Der Bericht zeigt klar, dass das Land im Begriff ist, ins finanzielle Koma zu fallen. Wenn die Watschn von links und rechts die SPÖ noch immer nicht geweckt haben, wird uns der Patient Burgenland unter den Händen wegsterben. Jetzt brauchen die Landesfinanzen einen finanzmedizinischen Eingriff, und zwar rasch. Der Zwang der SPÖ, dauerhaft mehr auszugeben, als vorhanden ist, ist längst chronisch“, so Ries.

Der Versuch der SPÖ, dem Landesrechnungshof beim Thema Liquidität einen Widerspruch zu unterstellen, sei durchsichtig. Die Empfehlung, überschüssige Liquidität sinnvoll einzusetzen, sei kein Freibrief dafür, Reserven aufzubrauchen und gleichzeitig neue Schulden anzuhäufen.

„Liquidität abzubauen, während parallel die Verschuldung steigt, ist keine Konsolidierung, sondern Substanzverzehr auf Pump. Die SPÖ leert das Konto, verkauft Vermögenswerte und erhöht zugleich die Darlehen. Bezahlen werden das die Burgenländer, nämlich durch höhere Zinslasten, weniger finanziellen Spielraum und schlechtere Leistungen“, hält Ries fest.


Auch der Hinweis der SPÖ, gesundheitspolitische Entscheidungen würden von gewählten Politikern getroffen, gehe am Thema vorbei. „Natürlich entscheidet die Politik. Sie muss aber auch beantworten, ob ihre Vorhaben finanzierbar sind. Genau das prüft der Landesrechnungshof“, erklärt Ries.

Die SPÖ müsse die Angriffe auf Direktor Wenk einstellen und endlich einen glaubwürdigen Sanierungsplan vorlegen. „Nicht Direktor Wenk gefährdet das Burgenland. Gefährlich ist eine SPÖ, die Warnungen ignoriert, Kontrolleure angreift und weiterhin Geld ausgibt, das längst nicht mehr vorhanden ist. Wer den Arzt beschimpft, wird dadurch nicht gesund“, so Ries abschließend.