„Eines muss vorweg klargestellt werden: Den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten gebührt Dank und Anerkennung. Sie haben in einer schwierigen Situation ruhig, besonnen und professionell gehandelt“, betont FPÖ-Klubobmann Christian Ries, der selbst seit 35 Jahren Polizeibeamter ist.
Deutliche Kritik übt Ries hingegen am Einsatzkonzept der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf. „Verhältnismäßigkeit ist ein wesentliches Prinzip polizeilichen Handelns. Sie darf aber nicht zum Vorwand dafür werden, dass vermummte Demonstranten nach Belieben Zufahrtsstraßen blockieren können, deren Freihaltung zuvor zugesagt wurde. Wenn die Polizei danebensteht und zusehen muss, wie Demonstranten die Spielregeln bestimmen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch!“
Besonders empört zeigt sich Ries darüber, dass ältere und gehbehinderte Besucher teilweise gezwungen gewesen seien, rund einen Kilometer über Wald und Wiesen zurückzulegen, um zum Veranstaltungsort zu gelangen. „Während man friedlichen Besuchern solche Strapazen zumutet, lässt man vermummten Demonstranten weitgehend freie Hand. Das ist keine ausgewogene Verhältnismäßigkeit, sondern eine bedenkliche Verschiebung der Prioritäten.“
Auch die organisierte Anreise von Demonstranten mit Reisebussen aus dem Ausland sowie deren Finanzierung sollten nach Ansicht von Ries näher beleuchtet werden.
Ries fordert nun eine Überprüfung der behördlichen Einsatzplanung und der Führungsstrukturen. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass eine Bezirkshauptmannschaft, die kaum mit derartigen Großeinsätzen konfrontiert ist, an ihre Grenzen stoßen kann. Gerade deshalb muss man hinterfragen, ob solche Einsätze künftig nicht von erfahrenen, speziell dafür vorgesehenen Einsatzleitern geplant und geführt werden sollten.“
Als Lösung schlägt Ries entweder einen landesweit zuständigen behördlichen Einsatzleiter in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Burgenland oder eine Prüfung der Übertragung entsprechender Zuständigkeiten an die Landespolizeidirektion vor. „Wenn man Verwaltungsstrafverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen bezirksübergreifend bei der BH Güssing bündeln kann, dann muss es auch möglich sein, für sicherheitspolizeilich anspruchsvolle Großeinsätze einheitliche und professionelle Führungsstrukturen zu schaffen“, so Ries. „Die Polizisten vor Ort haben ihren Auftrag erfüllt. Jetzt muss geklärt werden, ob jene, die das Einsatzkonzept vorgegeben haben, ihrer Verantwortung ebenso gerecht geworden sind. Jennersdorf darf sich nicht wiederholen!“, schließt Ries.