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14. März 2023

FPÖ-Ries: „Nomenklatura der SPÖ völlig abgehoben!“

„Angeordneter Vandalismus zeugt von der völligen Verzweiflung der SPÖ.“

Der Landesparteisekretär der FPÖ Bgld, NAbg. Christian Ries, kann über den jüngsten PR-Fehlschuss aus der Löwelstraße nur unglaubwürdig den Kopf schütteln: „Jetzt werden die Genossinnen und Genossen öffentlich auf dem offiziellen Twitteraccount per Videobotschaft dazu angehalten, Österreich mit Stickern in Parteicoleur und dazugehörigen sozialistischen Parolen zu verschandeln. Diese Schnapsidee zeigt erneut, wie sehr die rote Nomenklatura bereits von den Bürgerinnen und Bürgern abgehoben ist.“

 

Mit dieser Anordnung zum Vandalismus verstoße man womöglich gleich doppelt gegen geltendes Recht, erklärt Ries: „Zum einen ist durch Wiener Landesgesetz das Anbringen von Druckwerken auf öffentlichen Stellen untersagt. Sollten sich die Sticker dazu auch noch schwer lösen lassen, kommt die SPÖ dem § 125 StGB gefährlich nahe, wonach das Verunstalten einer fremden Sache mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten geahndet wird. Zu dieser herausragenden Fehlleistung kann man dem PR-Team der SPÖ nur gratulieren, mit dem gelieferten Videobeweismaterial haben sie es jedenfalls wenigstens den Strafbehörden leicht gemacht, die Übeltäter aufzuspüren.“

 

Ries weiter: „Es gibt viele legale und effektive Möglichkeiten, um seine politischen Botschaften zu verbreiten, ohne das Eigentum anderer zu verunstalten oder gegen das Gesetz zu verstoßen. In Vorwahlzeiten darf mit Plakaten geworben werden und da machen - oft sozialdemokratische – Bürgermeister den wahlwerbenden Parteien das Leben unnötig durch merkwürdige Rechtsauffassungen schwer, obwohl die Rechtslage im Burgenland relativ eindeutig ist.  Da sind wir aber vom Bekleben öffentlichen Guts noch weit entfernt. Wie kommt der Steuerzahler dazu, diesen Vandalismus einer angeblich staatstragenden Partei erdulden zu müssen? Da kommt man sich vor wie in Nordkorea, wo die Indoktrinationsversuche der dortigen Machthaber von jeder Ecke lachen. Im Endeffekt klebt sich die SPÖ mit solchen Aktionen selbst ins Eck der politischen Abstrusitäten und wirkt wie der unberechenbare große Bruder der Bierpartei, der Piraten oder wie diese infantilen Selbstdarstellergruppen alle heißen. Wie groß muss daher die Verzweiflung und Orientierungslosigkeit einer Partei sein, um zu solchen Aktionen im Stile der "Pizzeria Anarchia" aufzurufen? Solche Aktionen kennen wir in Österreich nur von vermummt durch die Gegend laufenden Protagonisten der Anarchoszene.“

 

Zu beneiden sei Rendi-Wagner laut Ries jedenfalls nicht: „Denn zum einen rückt ihr unter heftigem "Friendly Fire" von hinten ein pannonischer Heckenschütze auf den Pelz und andererseits hat sie im Bund einen Generalstab am Start, der sich aus der sozialistischen Kesselschlacht durch postpubertäre SPÖ-Panini Bilder freikleben will und damit die eigenen Anhänger auf holpertatschige Weise zum Vandalismus anstiftet. Ob Rendi-Wagner dafür politisch bezahlen muss, ist noch offen, jedenfalls sollten die Initiatoren dieses groben Unfugs für die Beseitigung der Klebebilder finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Ich wüsste keinen Grund, warum die Gemeindebediensteten unbezahlt damit befasst werden sollten. Dafür sind sie nicht da“, so Ries abschließend. 

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