Als „ein falsches Signal zur falschen Zeit“ sieht der NR Christian Ries die Forderung von Wiens Landeshauptmann Ludwig zu einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht. Die SPÖ zeige damit, dass ihr jegliche Sensibilität zur aktuellen Migrationslage fehlt und fordert eine Klarstellung der SPÖ Burgenland. Allerdings wisse man jetzt, was man bei einer Ampel-Regierung auf Bundesebene zu erwarten hat.
„Angesichts des Ansturms auf unsere Grenzen durch Migranten aus Nah- und Fernost, dem man immer noch hilflos gegenübersteht, ist die Forderung von LH Ludwig das völlig falsche Zeichen zur falschen Zeit. Jetzt wäre es einmal an der Zeit, Ordnung ins Zuwanderungschaos zu bringen, anstatt hier nach neuen Wählerschichten zu schielen“, so Landesparteisekretär und NR Christian Ries.
„Wie sollen wir die Forderung von Ludwig nach Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht sonst verstehen?“, fragt sich Ries. „Wir haben einen massiven Zustrom von illegalen Migranten an unseren Grenzen, der gesellschaftlich zu einem immer größeren Problem werden wird. Die Abweisung und Außerlandesbringung unberechtigter Asylwerber dauert zu lange, sofern sie überhaupt stattfindet. Der Zustrom reißt nicht ab und den Schleppern und illegalen Migranten bleibt natürlich die Hilf- und Planlosigkeit Österreichs und der EU auf, sodass das Geschäft der Schlepper floriert wie noch nie. Und just jetzt kommt die SPÖ mit zusätzlichen Erleichterungen daher. Der SPÖ fehlt jegliche Sensibilität gegenüber der aktuellen Migrationslage“, so Ries.
„Ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft nährt seitens der Zuwanderungswilligen den Anreiz nach Österreich zu kommen und zeigt, dass die SPÖ nach deren Wählerstimmen schielt, weil sie bei den Wahlberechtigten auf der Stelle tritt. Echte Asylwerber mit Aussicht auf den Asylstatuts sind die wenigsten der Zuwanderer, der Großteil kommt aus anderen Gründen zu uns. Dennoch haben wir größte Probleme sie wieder außer Landes zu bringen, sodass sie sich jahrelang hier aufhalten können, obwohl sie unter dem Deckmantel des Asyls hierhergekommen sind“, stellt Ries fest.
„Eine Fehlentwicklung, die viel mit falschen Ankündigungen vor Wahlen, aber mangelnder Durchsetzungskraft zu tun hat“, sagt Ries und fordert von der SPÖ Burgenland hier klar Stellung zu beziehen: „Die SPÖ Burgenland, die sich ja einer „Ampel-Regierung“ mit Grünen und NEOS offen gegenüber zeigt, soll dazu Stellung nehmen, denn die Bürger müssen wissen, was sie bei dieser Regierungskonstellation erwartet. Wir lehnen diese Pläne kategorisch ab. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht sind hohe Rechtsgüter und das sollen sie auch bleiben!“