Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil greift nun endgültig zur nächsten Belastungsmaßnahme: Mit einer in Österreich bislang einzigartigen Landesmaut soll frisches Geld in die leeren Kassen gespült werden. Was als „Lenkungsmaßnahme“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als moderne Wegelagerei und ein weiterer Beleg für die finanzpolitische Orientierungslosigkeit der SPÖ im Burgenland.
Dazu der FPÖ Klubobmann Christian Ries, für den es offensichtlich ist, warum die Maut als letzter Ausweg bleibt: „Doskozil sucht verzweifelt nach neuen Einnahmequellen, um seine kostspieligen Prestigeprojekte weiter finanzieren zu können. Anstatt Prioritäten zu setzen, effizient zu wirtschaften oder Einsparungspotenziale zu nutzen, wird einmal mehr der einfachste Weg gewählt, nämlich der Griff in die Geldbörsen anderer. Man muss mittlerweile Angst haben, dass Doskozil wieder eine „Demarkationslinie“ einführt.“
Dabei trifft es für Ries zunächst die Wirtschaft. Unternehmen, die ohnehin unter steigenden Kosten, Bürokratie und internationalem Wettbewerbsdruck leiden, werden zusätzlich zur Kasse gebeten. „Die Folgen sind für mich absehbar: Höhere Preise der Transportgüter, Investitionen und letztlich ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Burgenland“, so der FPÖ Klubobmann.
Die Belastungskette geht dann von den Unternehmern unmittelbar auf die Konsumenten über, ist für Ries völlig klar: „Am Ende wird die Belastung bei den Konsumentinnen und Konsumenten landen. Denn Unternehmen geben zusätzliche Kosten weiter. Die Landesmaut ist damit nichts anderes als eine versteckte Steuer, die alle Burgenländerinnen und Burgenländer trifft.“
Dieses Vorgehen ist, dort wo die SPÖ in der Regierung sitzt, kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Problems: „Die SPÖ – egal ob im Burgenland, in Wien oder auf Bundesebene – kennt offenbar nur eine Antwort auf finanzielle Herausforderungen: Höhere Steuern und Abgaben. Für nachhaltiges Wirtschaften, strukturelle Reformen oder gar Sparsamkeit fehlt jegliches Verständnis“, sieht Ries österreichweit Parallelen.
Anstatt ständig neue Einnahmequellen zu erschließen, wäre es dringend notwendig, endlich die Ausgabenseite kritisch zu hinterfragen. „Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann die Rechnung nicht endlos an andere weiterreichen, denn er belastet damit die nächste Generation ungebührlich. Kein verantwortungsvoller Elternteil würde so handeln, dass er seine Nachfolger mit Belastungen zuschüttet, bevor sie noch wissen worum es geht. Wer das politisch tut, dem sollten die „Landeskinder“ möglichst rasch entzogen werden“, so Ries abschließend.