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25. Jänner 2023

FPÖ-Ries: Gasser Analyse trifft voll ins Schwarze

FPÖ Burgenland pflichtet dem Militärkommandant bei und ortet offensichtliche Planlosigkeit des Innenministers

„Die Analyse des Militärkommandanten des Burgenlands, Gernot Gasser, trifft nicht nur ins Schwarze, sondern ist auch als Sukkursruf zu werten“, schließt sich der freiheitliche Landesparteisekretär NAbg. Christian Ries den Ausführungen von Gasser an und ergänzt: „Die österreichischen Sicherheitskräfte, und da kann man die Polizei und das Bundesheer gleichermaßen als betroffen ansehen, reiben sich an der Grenzsituation nach und nach regelrecht auf. Es geht hier nicht nur um die körperliche Anstrengungen, die mit vielen Wochenend- und Nachtdiensten verbunden sind, es geht ebenso um die Moral der Truppe von Polizei und Bundesheer. Wenn die Minister Karner und Tanner das nicht glauben, dann sollen sie mit ihren Truppen reden. Dort bekommen sie die ungeschönte Wahrheit unmittelbar und unverfälscht zu hören. Aber der Abwehrkampf gegen die drohende Niederlage bei den Landtagswahlen in Niederösterreich scheint sie mehr zu beschäftigen als der Abwehrkampf gegen die Auflösung der österreichischen Grenzsouveränität. Denn was erleben denn unsere Sicherheitskräfte seit Jahren und Monaten Tag für Tag? Sie sehen, dass ihre Dienstleistung eine nie endende Anstrengung ohne Chance auf Beendigung des Asylchaos ist. Die Migrationsbewegung ist ein gordischer Knoten, der an unseren Grenzen letztendlich auch unmöglich lösbar ist. Natürlich müssen wir alles daran setzen, damit wir an unseren Grenzen die Migrationsströme aus Fern- und Nahost beenden – auch mit Mitteln, die sich keiner wünscht wie Grenzbefestigungen. Aber da dürften eigentlich nur mehr Migranten ankommen, die schon die Außengrenze der Schengenstaaten überwunden haben. Aber zurzeit hat man den Eindruck, man wäre immer noch Schengen-Außengrenze wie vor Jahrzehnten. Aber nicht nur von der Ostgrenze wird nach Österreich gedrängt: Eine parlamentarische Anfrage von mir an den Innenminister hat offenbart, dass im Jahr 2022 knapp 10.000 Ausländer von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt worden sind. Dieser Zustand ist auf Dauer unhaltbar.“

 

Laut Ries brauche die Bundesregierung gegenüber der EU mehr Rückgrat und müsse den Drang ablegen, „Everybody´s Darling“ sein zu wollen: „Die EU lässt uns hängen und sie lassen die tatsächlichen Staaten der Außengrenze hängen, die ebenso wie Österreich personell und dort vor allem auch wirtschaftlich völlig überfordert sind. Man muss erkennen, dass es hier um die Zukunft der EU geht und ob es künftig noch so etwas wie eine länderübergreifende Solidarität der EU-Staaten geben wird. Da braucht es einen Kraftakt und keine Schönrederei der aktuellen Lage, die nie enden wird, wenn wir nicht radikal entgegensteuern. Irgendwann wird das Verständnis der Bürger am Ende sein. Hier tickt eine Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss.“

 

„Die Migrations- und Asylzahlen in Österreich sind alarmierend und unmissverständlich. Schwer messbar ist aber der Rückgang in die Glaubwürdigkeit in den eigenen Rechtsstaat, der es nicht schafft, seine Souveränität an der Grenze aufrecht zu erhalten und der es nicht schafft, in Asylverfahren rasch zu entscheiden und abgewiesene Asylwerber außer Landes zu bringen und damit den rechtmäßigen Gesetzeszustand herzustellen. Wir als FPÖ werden natürlich zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, parlamentarische Schritte gegen den aktuellen Missstand zu setzen. Die ÖVP soll endlich den koalitionsfreien Raum im Regierungsübereinkommen nützen oder das Übereinkommen aufkündigen. So kann und darf es jedenfalls nicht weitergehen“, so Ries.

 

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