FPÖ-Ries: Die SPÖ betreibt Vorwahlkampf auf Landeskosten!

- Mit der Versendung einer „amtlichen Mitteilung“ des Landes an alle Haushalte des Burgenlands sieht NR Christian Ries die Verhandlungen zu einer Obergrenze bei den Wahlkampfkosten konterkariert. „Die Katze ist aus dem Sack, könnte man sagen. Was hier als amtliche Mitteilung in alle Haushalte daherkommt, ist in Wahrheit ein plumpes, zutiefst parteipolitisches Vorwahlkampfblatt auf Kosten des Landes. Damit erscheint klar, wie Doskozil unter € 300.000 bleiben will, nämlich seine Botschaften als Land und damit auch auf Kosten des Landes an die Burgenländer zu bringen.“

Ries weiter: „Es wird im Schreiben vermittelt, dass die Gemeinden kurzum finanziell zusammenbrechen und zahllose Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Gemeinden den Müllverband aus ihrem Eigentum nicht ans Land abtreten. Die finanziellen Zuwendungen aus dem Bundesfinanzausgleich, die ohnehin den Gemeinden zugutekommen sollen, werden dabei aus Faustpfand benutzt. Ich bin jetzt bereits über zwei Jahrzehnte in der Politik, aber so ein Vorgehen ist bisher einzigartig und zeigt aber auch, dass für die SPÖ die Grenzen zwischen Parteipolitik und der Verwaltung des Landes immer mehr verschwimmen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die zeigt, dass eine absolute Mehrheit eine demokratiepolitische Einbahnstraße ist, wo alle, die gegen die Fahrtrichtung stehen, Gefahr laufen, überrollt zu werden.“

„Wir vermuten, dass die mittlerweile sehr angespannte Landesfinanzlage der wahre Hintergrund für das Interesse am Müllverband und auch am Wasserleitungsverband ist. Seit die SPÖ für das Budget alleinverantwortlich ist, hat sich der Schuldenstand von 74% des Landesbudgets auf ca. 110% erhöht. Dazu kommt, dass das Jahr des Fallbeils 2032 jeden Tag näher rückt. Ab diesem Jahr sind hohe Verbindlichkeiten endfällig zu begleichen. Doch statt einen präventiven Sparkurs zu fahren, lässt sich die SPÖ als derzeitiger alleiniger Landesverwalter auf ein wirtschaftliches Risiko nach dem anderen ein und kauft ein, als gäbe es kein Morgen“, so Ries.

Ries abschließend: „Wir haben mit einer Wahlkampfkosten-Obergrenze kein Problem, aber über den Tisch ziehen lassen wir uns nicht! Es kann nicht sein, dass die SPÖ aus zwei Töpfen ihre Wahlkampfkosten begleicht. Auch wenn wir uns sicher sind, dass die Zeit der SPÖ Alleinherrschaft in wenigen Monaten enden wird, werden wir nicht tatenlos zusehen, wie sie die SPÖ bis zum Tag X auch aus Töpfen bedient, die für die Bürger und nicht für den Machtausbau der SPÖ im Land gedacht sind