– Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Welser Bürgermeister Mag. Dr. Andreas Rabl präsentiert der freiheitliche Landtagsklub Burgenland ein umfassendes Maßnahmenpaket, das den Gemeinden den Rücken stärkt und erfolgreiche erfolgreiche Bodenpolitik in den Mittelpunkt stellt.
Der Boden gehört den Burgenländern, nicht den PR-Strategen“, betont FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. „Was wir jetzt brauchen, ist eine ideologiefreie Boden- und Wohnpolitik mit Hausverstand.“
Hofer weiter: „In Österreich stehen rund 400.000 ha Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien leer. Das entspricht in etwa die Größe der österreichischen Bundeshauptstadt. Gleichzeitig haben wir in den letzten 20 Jahren 72.000 ha Ackerland verloren. Wir setzen auf gezielte Anreize zur Rücknahme von Bodenversiegelung. Wo es möglich ist, müssen diese Flächen entsiegelt und wieder nutzbar gemacht werden“, schlägt Hofer vor.
Im Burgenland verfallen Ortskerne, während grüne Wiesen zubetoniert werden. Hier erscheint Hofer eine Revitalisierung der Ortszentren von größter Bedeutung. „Für die dringend notwendige Revitalisierung der Ortskerne braucht es die Gemeinden, aber sie können diese Herausforderung nicht alleine stemmen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen selbst am besten, was ihre Gemeinde braucht. Sie brauchen keine Bevormundung durch das Land, sondern Werkzeuge, um eigenverantwortlich handeln zu können und es braucht dringend die bewährten burgenländischen Wohnbaugenossenschaften als starke Partner“, stellt Hofer klar.
Ein besonderes Hindernis sei dabei der persönlich motivierte Feldzug des derzeitigen Landeshauptmannes gegen eben diese Genossenschaften. „Solange Herr Doskozil gegen die etablierten Wohnbaugenossenschaften wie die OSG Stimmung macht, wird es keine
echte Ortskernbelebung geben. Die SoWo Burgenland ist ein peinlicher politischer Bauchfleck mit einer Handvoll Wohnungen. Die OSG hingegen verwaltet fast 20.000 Wohneinheiten. Wer zukunftsfähige Wohnraumentwicklung will, muss auf bewährte Partner setzen und nicht auf lächerliche Scheinprojekte“, so Hofer scharf.
Die FPÖ im Burgenland fordert daher eine Stärkung der Ortszentren. Ziel muss es sein, prioritär die Ortskerne zu verdichten und damit bereits versiegelte Flächen bestmöglich zu nützen. Darüber hinaus braucht es ein Sonderwohnbauprogramm zur Ortskernsanierung und -revitalisierung. Durch diesen Impuls soll leistbarer Wohnraum in den Ortszentren geschaffen werden. Dadurch wird die bereits bestehende Infrastruktur optimal genützt und keine zusätzliche Bodenfläche versiegelt. Zusätzliche Wohnbevölkerung in den Ortskernen führt weiters zur Wiederbelebung der Handels- und Gastronomiestruktur, sowie zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens, da die Bedürfnisse des täglichen Bedarfs fußläufig abgedeckt werden können.
Das Beispiel Wels zeigt, wie ein derartiges Konzept konkret umsetzbar ist. In Wels wurde beim Wohnbau ein Schwerpunkt auf die innerstädtische Verdichtung gelegt, gleichzeitig wurde ein Maßnahmenpaket zur Belebung des Handels und der Gastronomie umgesetzt. Wels hat heute in Oberösterreich den niedrigsten Leerstand im innerstädtischen Bereich.
Weiters wurde das zentrumsnahe Messegelände Ost verlegt. Stattdessen entsteht auf der bisher versiegelten ca. 5 Hektar großen Fläche ein neuer Park. „Im Zuge des Abbruchs der Messehallen wird auch die gesamte sonstige versiegelte Fläche renaturiert und damit eine Grünoase mit Sportflächen, Kinderspielplätzen, einer Ruhezone sowie einem breiten Flusszugang geschaffen. Es handelt sich dabei um das größte Entsiegelungsprojekt Österreichs, die Kosten dafür belaufen sich inklusive Verlegung des Messegeländes auf ca. 60 Millionen Euro“, so Bürgermeister Dr. Rabl. 2027 wird zusätzlich auf diesem Gelände die Landesgartenschau abgehalten.
KO Hofer: „Was wir nicht brauchen, sind Bevormundung und Showpolitik, sondern eine bodenständige, lösungsorientierte Raumplanungspolitik mit Hausverstand. Bodenschutz gelingt nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Vertrauen und Hausverstand“, so Hofer. „Wir Freiheitliche stehen für eine Siedlungs- und Umweltpolitik, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, die Landwirtschaft schützt und die Gemeinden ermächtigt und nicht entmündigt.“
Bgm. Dr. Rabl: „Lebensqualität schafft man mit starken Ortskernen und ausreichenden Naherholungsflächen. Es ist Aufgabe der Politik, diese Ausgewogenheit zwischen Schaffung neuen Wohnraums und Erhaltung von Grünflächen herzustellen. Die Gemeindepolitik weiß am besten, wie das gelingen kann.“