FPÖ-Petschnig und Hofer: „Alle in der ÖVP haben Rückgrat gezeigt – nur Thomas Steiner nicht“

„Was sich heute im Landtag abgespielt hat, war vor allem eines: ein Bruch zwischen Thomas Steiner und der eigenen ÖVP-Parteibasis“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig nach der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Doskozil. Die Abgeordneten der ÖVP – angeführt von ÖVP-Klubobmann Strobl – haben mit einer Ausnahme Haltung bewiesen und sich klar hinter die Kontrollrechte des Landtages gestellt. „Alle in der ÖVP haben Rückgrat gezeigt, nur Thomas Steiner nicht. Er hat den Misstrauensantrag nicht unterschrieben und im Landtag dem Landeshauptmann auch nicht das Misstrauen ausgesprochen. Damit setzt er sich von der Linie vieler eigener Funktionäre und Wählerinnen und Wähler ab, die sich klare Kontrolle der Landesregierung erwarten“, so Petschnig.

Besonders irritierend war für Petschnig der Auftritt des Bürgermeisters: „Thomas Steiner verlässt unmittelbar nach der Budgetrede den Saal, unterschreibt nicht und stimmt nicht ab. Wer sich einer so zentralen Entscheidung entzieht, setzt ein deutliches politisches Signal – und dieses Signal richtet sich gegen die Kontrollfunktion des Landtages und gegen jene ÖVP-Basis, die seit Jahren auf solide Landesfinanzen pocht.“

Petschnig hebt zugleich die Rolle der übrigen ÖVP hervor: „Ein besonderes Wort des Respekts gilt ÖVP-Klubobmann Strobl, der in dieser turbulenten Sitzung wie ein Fels in der Brandung agiert hat. Er hat die Linie des Klubs klar vertreten und gemeinsam mit den übrigen Abgeordneten gezeigt, dass Kontrolle und Transparenz über Parteigrenzen hinweg möglich sind. Die Basis der Volkspartei wird sehr genau sehen, wer heute für klare Kante bei der Kontrolle gestanden ist.“

Auch FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer spricht von einem „Schauspiel der Selbstentmachtung“ auf Seiten des Eisenstädter Bürgermeisters: „Wenn ein Bürgermeister mitten in der entscheidenden Debatte einfach davonläuft und Landeshauptmann Doskozil de facto das Vertrauen ausspricht, sendet er ein klares Signal – gegen Kontrolle, gegen den Landtag und gegen viele Menschen in der eigenen Partei, die sich eine starke Oppositionsrolle erwarten. Die ÖVP-Abgeordneten im Landtag haben heute Rückgrat gezeigt. Thomas Steiner hat sich bewusst anders positioniert.“

Hofer ist überzeugt, dass dieses Verhalten in Eisenstadt nicht ohne politische Konsequenzen bleiben wird: „Die ÖVP-Basis in Eisenstadt wird sich bei der kommenden Gemeinderatswahl sehr genau fragen, wozu man jemanden wählt, der ausgerechnet dem roten Landeshauptmann das Vertrauen ausspricht. Das Land braucht Verlässlichkeit, klare Haltung und konsequente Kontrolle der Landesregierung. Wir Freiheitlichen stehen geschlossen dafür ein – gemeinsam mit all jenen, die im Landtag auch dann standhaft bleiben, wenn der Druck groß ist.“