Der FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordnete fordert ein Ende der gesetzlich verordneten Zwangsabgaben an die Kammern, insbesondere Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer. Für ihn ist klar: „Wo Selbstverwaltung draufsteht, ist seit Jahren Selbstbedienung drinnen. Und zwar auf Kosten jener Menschen, die dieses System unfreiwillig finanzieren.“
Petschnig erinnert daran, dass die Kammern im Burgenland längst zu geschützten Machtapparaten verkommen sind. „Diese Strukturen haben sich über Jahrzehnte verselbstständigt. Wer zahlen muss, bekommt keine echte Leistung, und wer profitiert, sitzt bequem an den Schalthebeln. Das ist kein Service für Bürger und Betriebe, das ist ein abgeschottetes Paralleluniversum.“
Die FPÖ Burgenland will diesen Kammerstaat entschlossen zurückdrängen. Fixe Zwangs- oder Pflichtbeiträge, die jedes Jahr automatisch steigen, seien für Arbeitnehmer, Unternehmer und Landwirte nicht mehr tragbar. „In Zeiten, in denen jede Familie jeden Euro zweimal umdrehen muss, sind Zwangsbeiträge an schwerfällige Apparate unzumutbar. Leistung muss verpflichten und nicht die bloße Existenz eines Kammermandats“, so Petschnig.
Besonders kritisch sieht er die politische Selbstabsicherung der Kammern: „Sie verhindern Wettbewerb, sie verhindern Reformen und sie verhindern jede Form von echter Mitbestimmung. Diese Systeme haben keinen Anreiz, besser zu werden, weil man ihnen die Beitragszahler gesetzlich zuführt.“
Dass es auch anders geht, zeigen auf Freiwilligkeit basierende Organisationen wie die Industriellenvereinigung. Sie bringt eine Interessenvertretung zustande ohne die ausgeprägten „Nehmerqualitäten“ eines Herrn Mahrer und seiner Gefolgschaft. Den Österreichischen Gewerkschaftsbund blenden wir an dieser Stelle bewusst aus. Nicht, weil er unbedeutend wäre, sondern weil wir uns dessen Finanzierung in den kommenden Wochen sehr genau ansehen werden. Gemäß § 6 AK-Gesetz könnte der ÖGB nämlich über Umwege Querfinanzierungen aus den Zwangsbeiträgen der Arbeiterkammer erhalten. Das wäre – sollte es sich bestätigen – ein absolutes No-Go und ein eklatanter Missbrauch von Mitgliedergeldern.
Petschnig kündigt daher klare politische Schritte an: „Wir werden im Landtag und im Nationalrat dafür kämpfen, dass die Zwangsmitgliedschaft fällt und die burgenländischen Beitragszahler endlich selbst entscheiden können, wofür sie zahlen und wofür nicht.“