Die neuerliche Forderung nach einer massiven Anhebung der Grundsteuer bezeichnet der FPÖ-Landesparteiobmann als „sozialpolitischen Blindflug mit maximaler Sprengkraft“. „Während Österreich im internationalen Vergleich längst zu den Hochsteuerländern zählt, wird nun wieder versucht, die Bürger über den Umweg ihrer eigenen vier Wände zu schröpfen.“ „Wer Österreichs
Steuer- und Abgabenquote kennt, weiß: Der internationale Vergleich ist eine Nebelkerze. Die Realität ist, dass die Menschen schon jetzt bis zum Anschlag belastet sind“, so Petschnig.
Besonders kritisch bewertet er die Taktik, die Erhöhung über die Hebesätze in den Gemeinden durch die Hintertür einzuführen. „Das wäre Verrat am Bürger. Und genau deshalb erwarte ich von Landeshauptmann Doskozil, dass er seine Bürgermeister unverzüglich verpflichtet, bei dieser Abzocke nicht mitzumachen“, betont Petschnig.
Er hält eine Grundsteuerreform nach den Vorstellungen des SPÖ-nahen Momentum-Instituts für „ökonomisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich“. Steigende Immobilienpreise seien kein Freibrief, um Haus- und Wohnungseigentümer zusätzlich zu belasten. Viele hätten ihre Immobilien nur mit jahrzehntelanger Arbeit, Kreditverpflichtungen und enormen laufenden Kosten finanzieren können. „Wer hier noch weiter zulangt, gefährdet Eigentum, Wohlstand und das Vertrauen der Menschen in die Politik“, erklärt Petschnig.
Zudem zeige der Vorstoß, wie weit sich manche Teile des politischen Establishments bereits von der Lebensrealität der Bürger entfernt hätten.
„Die Menschen zahlen Rekordsteuern, kämpfen mit Inflation, Energiekosten und steigender Belastung. Und die Antwort darauf soll eine neue Milliardensteuer sein? Das ist ökonomischer Unsinn und politisch verantwortungslos.“
„Für uns ist klar: Es darf keine Erhöhung geben. Weder offen noch hintenrum.
Eigentum ist zu schützen, nicht auszubluten“, so Petschnig.