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16. März 2020

FPÖ nimmt Regierungsprogramm unter die Lupe

FPÖ Klubobmann LAbg. Johann Tschürtz und LAbg. Alexander Petschnig nahmen am Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz zum aktuellen Regierungsprogramm “Zukunftsplan Burgenland“ der SPÖ-Alleinregierung Stellung. Es wurde in einigen Bereichen die Fortsetzung rot/blauer Linien erkannt, jedoch auch viele Mankos aufgezeigt.

Verhinderung der A3-Verlängerung sorgt für Verkehrslawine in den Ortsgebietet
Mit den Plänen zur Verhinderung der A3-Verlängerung bis zur ungarischen Staatsgrenze wird eine große Belastung für die Gemeinden erwartet. Nach Fertigstellung des beinahe abgeschlossenen Baus der ungarischen Autobahn M85 bis kurz vor den Grenzübergang Klingenbach wird befürchtet, dass der gesamte, aus Ungarn kommende Verkehr und Schwerverkehr durch die Ortsgebiete rollen wird. „Welch enorme Belastung da auf die betroffen Gemeinden und Anwohner zukommt, sei nicht auszumalen. Dieser Wahnsinn könnte durch einen Anschluss an die A3 verhindert werden“, so Tschürtz.    
Nach Abschluss des Sicherheitsausbaues der S31 und der S4 fordert Tschürtz eine Anhebung des Tempos von 100 auf 130km/h: „Auf dem Teilstreckenabschnitt der S31 von Eisenstadt nach Mattersburg gibt es ein Tempolimit von 130, warum sollte dieses nach Ausbau nicht auch dort gelten?“  

Vereinbarte Asyl-Obergrenze fällt
Die mit Landeshauptmann a.D. Hans Niessl vereinbarte Asyl-Obergrenze von 1% wird im neuen Regierungsprogramm aufgehoben. Eine neue Quotenregelung sieht für Ortschaften bis 500 Einwohner eine Aufnahme von 20 Personen, in Ortschaften bis 1500 Einwohner 30 Personen und in Gemeinden mit mehr als 1500 Einwohner die Aufnahme von 40 Asylwerbern und damit auf bis zu 4% vor. Diese Obergrenzen können jedoch mit Zustimmung der Gemeinden jederzeit und individuell überschritten werden.  Tschürtz warnt vor getarnten Asylzentren: „Hiermit werden die Voraussetzungen geschaffen, auf Gemeindeebene versteckt kleine Asylzentren zu legitimieren.“

 Zerstückelung der Sicherheitsagenden
Als Landeshauptmann-Stellvertreter schaffte es Tschürtz erstmals, alle Sicherheitsagenden in der Landesverwaltung zu konzentrieren und organisatorisch in einem Hauptreferat zu bündeln. Eine Verwässerung der Kompetenzen im Bereich der Sicherheit sieht Tschürtz für sehr bedenklich: „Das Sicherheitsressort wird nun komplett zerstückelt und bröckchenweise auf alle Landesräte verteilt“.  Auch das Projekt der Sicherheitspartner wurde eingestellt „Es ist geplant gewesen dieses Projekt zu “Soziale Sicherheitspartner“ weiter auszubauen und diese vermehrt im Sozialbereich für soziale Hilfsdienste einzusetzen“, so Tschürtz.  


Mitspracherecht der Bevölkerung soll gestärkt werden
Der Punkt 153. „Demokratieverständnis stärken“ des Regierungsprogrammes ist Tschürtz zu wenig weitreichend: „Wir wollen der Bevölkerung ein direktes Mitspracherecht geben. Wenn 5000 Wahlberechtigte zur Burgenländischen Landtagswahl ein Volksbegehren zu einem Initiativantrag unterstützen und dieser innerhalb eines Jahres im Landtag keine Umsetzung findet, ist über diesen eine verpflichtende Volksabstimmung durchzuführen“.  

Teils gute Neuerungen, aber auch sehr viele Mankos
„In vielen Bereichen erkennen wir die rot/blaue Linie und durchaus auch gute Neuerungen. Wie zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes, der Windenergie, der Photovoltaik-Offensive, Forschung, Kultur und auch in anderen Bereichen ist eine Fortführung des rot/blauen Programmes sichtbar. Zu diesen werden wir auch stehen! Aber Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren und Mankos aufzuzeigen und davon gibt es leider etliche“ sagt LAbg. Petschnig einleitend.

Ausrollen des Mindestlohns von 1.700€ netto auf alle Bereiche nicht möglich
Im Regierungsprogramm festgeschrieben ist das Ausrollen des Mindestlohns auf möglichst viele Bereiche. Hierbei stellt sich die Frage der Finanzierung. „Dies würde beispielsweise für die Sonnentherme Lutzmannsburg, welche die erfolgreichste burgenländische Therme darstellt, bedeuten, dass man ein wirtschaftlich erfolgreich geführtes Unternehmen in einen Zuschussbetrieb verwandelt. Der gesamt jährliche GOP (tourismuswirtschaftliche Kennzahl, ähnlich dem Betriebsergebnis) wäre in kürzester Zeit aufgefressen. Als ehemaliger Wirtschaftslandesrat sehe ich hierbei den Weg in eine Richtung, in die wir uns nicht entwickeln wollen“, so Petschnig. Des Weiteren warnt Petschnig vor obrigkeitsstaatlichen Zwangsmaßnahmen, welche eine gewachsene Preisstruktur mit unabsehbaren Folgen zerstört: Eine Junktimierung mit Ausschreibungen oder Wirtschaftsförderungen lehnen wir entschieden ab“.

Umsetzung der Biowende - sehr zu hinterfragen
Auch in der Umsetzung der Biowende, welche eine schrittweise Umstellung von konventioneller zu biologischer Landwirtschaft vorsieht, zeigt sich Petschnig äußerst  kritisch: „Würden alle landwirtschaftlichen Betriebe des Burgenlandes auf Bio umstellen, könnten wir die eigene Bevölkerung immer noch nicht ernähren. Betreffend die Versorgungssicherheit bezweifele ich, dass es die richtige Schwerpunktsetzung ist, wenn man nun Bio-Produkte aus dem Ausland regional, oder konventionell erzeugten Produkten aus dem Burgenland vorzieht. Mir ist ein konventionell erzeugtes Produkt aus dem Burgenland lieber als ein – angebliches - Bio-Produkt aus Rumänien oder der Türkei“. Im Regierungsprogramm ist des Weiteren die Rede von der Gründung einer genossenschaftlich organisierten Vermarktungsgesellschaft, welche als direkte Verbindung zum Konsumenten, zu fairen Preisen, Bioprodukte von Biolandwirten vertreiben soll. „Dies sehe ich als glatte Wiederentdeckung der Konsumgenossenschaft, welche mit ihrer Millionpleite   nicht als Vorbild für das Burgenland dienen sollen. Eine neue Preisgestaltung durch “faire Preise“ halte ich für einen staatlichen Eingriff in das Preisgefüge. Der Staat gibt das Lohnniveau und nun auch das Preisniveau vor, das gab es in Europa das letzte Mal in der DDR“, so Petschnig.

Wiederbelebung der „Burgenland-Card“ sorgt für erneutes finanzielles Fiasko
Bis Ende 2021 ist die Wiedereinführung der „Burgenland-Card“ geplant, welche Vergünstigungen bei diversen burgenländischen Attraktionen bieten soll. Diese Karte gab es von 2013 – 2015. In dieser Zeit fielen reine Marketingkosten von 630.000 Euro (ohne Personal- und anderer Nebenkosten) an, bei einem Verkauf von 1.300 Karten bedeutet dies eine Subventionierung von 485 Euro pro Karte. Dies wurde auch durch eine Prüfung des burgenländischen Rechnungshofes belegt. Aus diesem Grund stellte ich als Tourismuslandesrat mit Beginn 2016 sämtliche Marketingmaßnahmen zur Bewerbung dieser Vorteilskarte ein. Auf Grund der EFRE-Behaltefrist gibt es diese Karte bis heute und es zeigte sich, dass die Stückzahlen der verkauften Karten, auch ohne aktive Vermarktung, gleich blieben. „Lässt man dieses Projekt nun wiederaufleben, läuft man sehenden Auges wieder in ein finanzielles Fiasko“, warnt Petschnig.  

Motorboot-Verbot für den Neusiedlersee
Was schon mehrmals in Besprechungen laut wurde und von freiheitlicher Seite in Regierungsverantwortung immer blockiert wurde, steht nun im Regierungsprogramm festgeschrieben. Dieses sieht ein generelles Verbot von privaten Elektro-Motorbooten am Neusiedlersee vor. „Der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf elektrobetriebene Boote war gerade in unserem heiklen Nationalparkgebiet aus ökologischer Sicht essentiell, aber nun diese auch zu verbieten würde einen touristischen Supergau auslösen. Ich bezweifle wirklich, dass diese rot/grüne Verbotspolitik der richtige Weg ist“, so Petschnig.

Verstaatlichungstendenz im Bereich des Wohnbaus
Laut Landeshauptmann Doskozil soll die Gewinnabsicht von Genossenschaften hintangestellt werden – man könne hier nicht mehr von sozialem Wohnbau sprechen. Als Lösung sollen landeseigene Stellen als Bauherren fungieren, was eine Verstaatlichung des Wohnbaues zur Folge hat. „Dies wäre ein Rückschritt in das rote Wien der 1920er und das möchte ich 100 Jahre später nichtmehr erleben“, so Petschnig. Die geplante Einführung der Widmungskategorie  „sozialen Wohnbau“ würde laut Petschnig bedeuten: „Das Land, in Form einer landeseigenen Genossenschaft, käme zu günstigeren Grundstücken. Nachdem die Verfügbarkeit von Bauflächen jedoch begrenzt ist, würden Grundstücke für private Häuselbauer natürlich um einiges teurer werden. Sich auf dem Rücken der Häuselbauer gesundzustoßen, Verstaatlichungstendenzen und Ausbootung marktwirtschaftlicher Prinzipien sind Herangehensweisen, die wir vehement ablehnen“. 

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