Während die schwarz-rot-pinke Verliererampel wochenlang an minimalen Erleichterungen bei den explodierenden Spritpreisen im Ausmaß von ein paar Cent herumdoktert und dafür bis dato noch nicht mal die notwendige 2/3-Mehrheit sicherstellen konnte, macht die FPÖ Nägel mit Köpfen: Durch eine Abschaffung der völlig überflüssigen CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer lassen sich der Preis für Diesel um 44 Cent pro Liter, jener für Benzin um 40 Cent pro Liter vermindern. An der Zapfsäule würde Diesel zum aktuellen Preisniveau dann 1,52 Euro und Benzin 1,32 Euro kosten.
„Das ist eine Maßnahme, die die Menschen auch spüren und die der neuerlich drohenden Inflations-Kettenreaktion schon zu Beginn wirksam entgegentritt!“, freut sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. „Wie in vielen anderen Bereichen braucht es endlich eine Bundesregierung, die auf das eigene Land schaut und sich nicht in fremde Kriege einmischt, während unsere Haushalte und Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können“.
Die FPÖ legt auch die notwendige Gegenfinanzierung auf den Tisch: Wie Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik sollte auch Österreich eine Haftungsübernahme für die Ukraine ablehnen. Der auf Österreich entfallende Anteil beläuft sich auf 2,4 Milliarden Euro, und es steht unter anderem für den tschechischen Premierminister fest, dass aus diesen Haftungen in Kürze Zahlungen werden. Die Maßnahme ist zur Gegenfinanzierung somit bestens geeignet. Der Rest kommt aus einer längst überfälligen Reduktion der exzessiven Klimaförderungen.
Lächerlich ist für Petschnig außerdem das Schreckgespenst der Bundesregierung, die von der FPÖ vorgeschlagene Steuersenkung würde die Versorgungssicherheit gefährden: „Niemand in der Branche kann nachvollziehen, warum eine Steuersenkung zu Liefereinschränkungen führen sollte. Ganz im Gegenteil, die ständigen willkürlichen Preisdeckel der Bundesregierung machen Österreich für fremde Exporteure zunehmend unattraktiv!“, stellt der FPÖ-Abgeordnete klar. „Außerdem würden derart verminderte Preise zu sehr starker Nachfrage aus dem benachbarten Ausland führen, was wiederum ein Mehraufkommen von Mineralöl- und Umsatzsteuern in dreistelliger Millionenhöhe zugunsten unseres Budgets nach sich ziehen würde“.
„Es ist Zeit, dass diese Verliererampel - die Europameisterin in unterlassener Hilfeleistung - endlich aufwacht und handelt, oder endlich zurücktritt!“, schloss Petschnig.