Nach der jüngsten Vorstandssitzung des Burgenländischen Müllverbands sieht FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer endgültig Klarheit geschaffen: „Der BMV steht nicht zum Verkauf. Das wurde im Vorstand eindeutig festgehalten und eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Übernahme durch das Land ist nicht in Sicht. Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion aus. Das Kapitel ist abgeschlossen und das hat auch die Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.“
Hofer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die politisch motivierten Schuldzuweisungen rund um mögliche Gebührenerhöhungen: „Der Vorwurf richtet sich nicht nur an die ÖVP, sondern auch an die SPÖ. Denn Landesrat Schneemann selbst hat im Landtag – für jeden nachlesbar – im Falle einer Übernahme durch das Land die Auflösung von Rücklagen und eine Erhöhung der Müllgebühren in Aussicht gestellt. Wer also heute die Empörung spielt, war gestern selbst Teil der Gebührendebatte.“
Für Hofer steht nun fest, dass es nicht weiter um ideologisch motivierte Machtspiele gehen darf, sondern um die finanzielle Lage der burgenländischen Gemeinden: „Die wahren Fragen liegen ganz woanders, nämlich bei den zunehmenden Abzügen des Landes von den Ertragsanteilen der Gemeinden. Hier braucht es endlich einen Kassasturz und einen Nachtragsvoranschlag beim Land, der offenlegt, wohin das Geld fließt und wo eingespart werden kann.“
Angesichts zahlreicher kostspieliger Versprechungen aus dem rot-grünen Regierungsprogramm fordert Hofer eine ehrliche Bilanz: „Es kann doch nicht sein, dass Millionen für Blockflöten, Gratis-Ski in einem flachen Bundesland und Sektflaschen ausgegeben werden, während die Gemeinden finanziell ausbluten. All diese Posten müssen endlich in Zahlen gegossen werden, doch genau das ist bis heute nicht passiert.“
Auch mit Blick auf die Verkehrsbetriebe Burgenland mahnt Hofer zur Haushaltsdisziplin: „Diese verursachen mittlerweile Zuschüsse, die auf jeden burgenländischen Haushalt umgerechnet fast 700 Euro pro Jahr ausmachen. Das ist in dieser extrem ausgeprägten Form nicht mehr zu rechtfertigen.“
Die FPÖ fordert daher einen umgehenden Nachtragsvoranschlag, der die wahre Budgetlage des Landes offenlegt. „Erst dann kann man seriös entscheiden, wo auf Landesebene eingespart werden kann, damit die Gemeinden nicht weiter finanziell ausgehungert werden. Natürlich werden auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten. Aber sie haben ein Recht auf Planungssicherheit und auf verantwortungsvolle Behandlung durch das Land“, so Hofer abschließend.