Anlass ist ein jüngster Vorfall, bei dem der Bürgermeister einer Journalistin die Nutzung von Tonbandgeräten zur journalistischen Absicherung untersagte. Deutsch konnte dabei lediglich allgemein auf die Gemeindeordnung verweisen, ohne konkrete Bestimmungen zu nennen.
Smolej verweist hierbei auf die klare Rechtslage: Der Paragraph 44 Absatz 3 der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) erlaubt explizit die Nutzung eines Tonbandgerätes. Gerade die Corona-Zeit habe deutlich gezeigt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei politischen Sitzungen nicht zulässig ist und Transparenz an oberster Stelle stehen muss.
"Die Zeiten selbstherrlicher Bürgermeister glaubte ich schon längst überwunden“, kritisiert Smolej das Vorgehen des Stadtchefs scharf. Positiv hebt der FPÖ-Gemeinderat jedoch den Zusammenhalt im Gremium hervor: „Ich bedanke mich für die Unterstützung der Gemeinderats-Kollegen in den anderen Fraktionen bei dieser Diskussion.“
Die FPÖ fordert eine rasche Rückkehr zu einem transparenten und gesetzeskonformen Umgang und einen anderen politischen Stil - nicht nur mit Journalisten.