Die sanktionsbedingte Teuerung hält Österreich und auch Wiesfleck weiter im Würgegriff. Da die etablierte Politik von ÖVP, SPÖ und Grünen weiterhin die Ursachen der historischen Inflation (Russland-Sanktionen, EU/EZB-Geldpolitik, Corona-, Klima- und Ausländerpolitik) nicht bekämpfen kann oder will, müssen zumindest die schlimmsten Auswüchse gemildert und den Menschen geholfen werden.
„Den Menschen muss auf allen Ebenen geholfen werden, auch hier in der Gemeinde“, so die freiheitliche Gemeinderätin Ilse Jägerbauer.
Hierfür präsentiert Jägerbauer ein Entlastungspaket für die Wiesflecker Gemeindebürger, welches bereits vor Wochen für die nächste Gemeinderatssitzung eingebracht wurde.
1. Senkung, Aussetzung Streichung und/ oder Rückzahlung für Steuern, Gebühren und Abgaben der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich – soweit diese auch eingehoben werden. Das sind beispielsweise die Hunde- und Kommunalsteuer, Kindergarten- und Friedhofsgebühren sowie Bagatellsteuern wie die Luftsteuer.
2. Senkung der Gebühren im mittelbaren Wirkungsbereich, wie Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren.
Alleine der Müllverband hat burgenlandweit Millionen Euro Rücklagen angehäuft. „Es wäre Zeit dieses Geld den Bürgern zurückzugeben“, so Jägerbauer.
Abgaben – bspw. Bundesabgaben – welche die Gemeinde nicht nicht-reinheben kann, können auch als Wirtschaftsförderung an die Unternehmer wieder ausgeschüttet werden.
„Es geht nicht, dass die Bevölkerung hier weiter ausgesackelt wird, während Asylanten den vollen Energiebonus von 500 EUR bekommen, obwohl deren Energiekosten zu 100% vom Steuerzahler übernommen werden“, so Jägerbauer.