FPÖ-Landesgeschäftsführer Smolej:
„Während wir Freiheitliche für echte Lösungen eintreten und vom Wähler darin bestätigt werden, begnügen sich SP & VP in Worthülsen, Beruhigungsauftritte und Showpolitik. Die Situation an unseren Grenzen und die steigende Kriminalitätsrate sind aber für solche Showeinlagen absolut unangebracht.“ FP Smolej zum Presseauftritt in SP – Nickelsdorf
weiter: „Die täglichen Grenzverletzungen nahmen selbst im Jänner nicht ab. Es müsste jedem glasklar sein, dass Österreich bei der illegalen Einwanderung ein grobes Problem hat. Statt eine täglichen PK im Burgenland einzuteilen, um von seinem Nichtstun abzulenken, sollte Doskozil wohl eher an der Einsicht seiner Bundespartei arbeiten. Nach der jahrzehntelangen Duldung von Grenzverletzungen und den bisherigen Verhalten der SP-Spitze – a la Rendi Wagenr „wir haben kein Problem“ oder die Rolle des Polizeioffiziers Doskozils 2015 - war nach dem katastrophalen Abschneiden der Genossen in NÖ der Schwenk erwartbar.
Aber wenn der Alltag für die Burgenländer insgesamt unsicherer wird, prägt das entscheidend und es kann nicht durch Showauftritte und Lippenbekenntnisse übertüncht werden. Hier Bedarf es konkreter Anstrengungen, sofortige Maßnahmen und nicht weitere Showauftritte, die durchschaut der Wähler“, so Smolej. Die Kriminalstatistik - weit über 55% der Inhaftierten sind ausländische Staatsbürger - und die Ereignisse in Wien, Linz & Salzburg durch Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den letzten Monaten, zeigen ein klares Bild und spiegeln die Folgen dieser schrankenlosen Willkommenskultur und Untätigkeit der verantwortlichen Politiker wider. FP-Smolej fordert daher: Ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Bürger und Schluss mit der Doppelmoral:
„Falsche Ideologie und fehlender Wille zum Schutz unserer Bürger – Es gibt eben die Möglichkeit durch Sonderbestimmung des Asylgesetzes Einreisebehinderungen und Rückweisungen zu ermöglichen, ebenso Abschiebungen zu erleichtert. Warum weigern sich so viele Politiker dies zu akzeptieren. Stattdessen werden Grenzverletzungen, dh ein glatter Rechtsbruch verharmlost?“, so Smolej ernüchtert und weiter: “Das Versagen der Willkommens - Politik sieht man täglich. Statt die Bevölkerung zu schützen, lässt am liebsten weiterhin immer mehr Fremde in unser Land, auch nachweislich mit krimineller Energie. Die Kapitulation des Rechtsstaats erleben wir im Burgenland seit 2015 alltäglich, beim Nicht- Ahnden der tausendfachen Grenzverletzungen“ so Smolej weiter. Er fordert ein klares Bekenntnis der Politik zu Rückweisungen - an den Grenzen, wie es auch Ungarn oder Polen praktiziert. Sicheres 3.Land wäre im Falle Burgenlands: Ungarn bzw.
Slowenien, eben keine Diktaturen. Natürlich muss es derartige Konsequenzen auch für straffällige Asylforderer geben. Zweitens ist eben ein Bau einer Grenzbefestigung notwendig, wie es auch Ungarn geleistet hat zum Schutz der Region und seiner Bürger. „Die Flut von Asylanträgen geben uns Recht bei dieser Forderung!“ so Smolej eindeutig und weiter:
“Wenn die Grenze mit Personal und technischen Geräten, nicht lückenlos zu schützen ist, so gibt das eben unserer Forderung nach baulichen Maßnahmen recht!“ Drittens: Die Ausgaben in diesem Bereich hinterfragen und effiziente Kontrollen durchführen, sowie die Sozialleistungen reduzieren. „Es kann nicht sein, dass wir Quoten übererfüllen, gleichzeitig jammern, wie schlimm es an der Grenze ist“, so der FP-Landesgeschäftsführer. „Wie schon mehrfach gefordert ist die Kündigung des 15a § und Neuorientierung in der Grundversorgung endlich umzusetzen. Es reichen Sachleistungen! Immer wieder neue monetäre Anreize locken noch mehr Grenzverletzer an.“ „Grenzschutz und Schutz vor dem weiteren Import potenzieller Täter, dafür muss endlich sofort gesorgt werden. Ehrliche Bemühungen zum Schutz der Heimat ist das Gebot der Stunde und wird von den Österreichern – wie man in Niederösterreich sieht auch gewünscht. Show-Politik a la Doskozils SP verliert ihre Strahlkraft offensichtlich an der Landesgrenze. Wir Freiheitliche stehen als soziale Heimatpartei klar an der Seite des Bürgers und fordern, die Rechtsstaatlichkeit auch in diesen schwierigen Zeiten zu garantieren und endlich Maßnahmen, gemeinsam mit allen - für unser Bundesland in diesen Fragen - konstruktiven politischen Kräften zu erarbeiten“, so Smolej