FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer sieht nach der schriftlichen Beantwortung seiner Anfrage zum Rechnungsabschluss 2024 und zur finanziellen Lage des Landes Burgenland weiterhin erheblichen Klärungsbedarf.
Hofer erinnert daran, dass das Einlangen des Rechnungsabschlusses 2024 bereits für die Oktober-Sitzung des Landtages angekündigt war, aber bis heute noch nicht vorgelegt wurde. „Im rot-grünen Regierungsprogramm wurde eine laufende und nachvollziehbare Transparenz bei den Budgetzahlen zugesagt. Für den Landtag als Budgetgesetzgeber ist es wesentlich, zeitnah und vollständig über die finanzielle Lage informiert zu sein“, erklärt Hofer.
In seiner Anfrage hatte der freiheitliche Klubobmann unter anderem um Auskunft über den Schuldenstand des Landes per 30. September 2025, die Tilgungsprofile bis 2030, die ausstehenden Haftungen, mögliche Nachschusspflichten gegenüber Beteiligungen, den erwarteten Maastricht-Saldo sowie die finanzielle Unterlegung des angekündigten neuen burgenländischen Mietpreisdeckels ersucht. In der Beantwortung wird auf künftige Rechnungsabschlüsse, interne Berichte und generelle Zuständigkeitsfragen verwiesen, konkrete Zahlen werden jedoch nicht genannt.
„Den Abgeordneten fällt es unter diesen Rahmenbedingungen schwer, die budgetäre Tragfähigkeit von Beschlüssen seriös zu beurteilen“, so Hofer. „Wer über Schuldenstand, Liquidität, Haftungen und mögliche künftige Verpflichtungen nur aus allgemeinen Hinweisen, nicht aber aus klaren Kennzahlen informiert ist, kann die Auswirkungen von Gesetzes- und Budgetbeschlüssen nur eingeschränkt bewerten. Für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik braucht es eine solide Datenbasis.“
Ein besonderer Fokus Hofers liegt auf dem angekündigten neuen Mietpreisdeckel des Landes Burgenland. Der Landeshauptmann hatte in einem Interview betont, er wolle an diesem neuen Instrument gemessen werden. Auf die Frage nach der finanziellen
Unterlegung verweist die Anfragebeantwortung nun darauf, dass die Höhe des Mietpreis- bzw. Mietkostendeckels dem Landesvoranschlag 2025 zu entnehmen sei. „Damit stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich ein neues zusätzliches Instrument geschaffen wird. Eine klare und nachvollziehbare Darstellung wäre im Interesse aller Beteiligten – insbesondere der Mieterinnen und Mieter, die auf Planungssicherheit angewiesen sind“, hält Hofer fest. Der Landeshauptmann hat übrigens auch im Jänner 2025 angekündigt, dass die Mieter der Neuen Eisenstädter noch im selben Monat Geld zurückerhalten würden. Auch das war nicht geschehen.
Hofer kündigt an, das Thema im Landtag weiter sachlich zu verfolgen: „Unser Ziel ist eine transparente, nachvollziehbare und solide Budgetpolitik. Dazu gehören ein rechtzeitig vorgelegter Rechnungsabschluss, klare Zahlen zur Verschuldung, zu Haftungen und Risiken sowie eine eindeutige Darstellung der finanziellen Grundlagen für angekündigte Maßnahmen wie den neuen Mietpreisdeckel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass über die finanzielle Lage ihres Landes auf Basis belastbarer Daten berichtet wird.“