Scharfe Kritik übt Norbert Hofer am Fall eines syrisch-türkischen Doppelstaatsbürgers, der jahrelang Sozialleistungen in Österreich bezogen und dabei sämtliche Regeln des Asylsystems ad absurdum geführt hat. Der 62-Jährige hat seit August 2014 bis Jänner 2024 insgesamt 197.340 Euro Mindestsicherung aus dem burgenländischen Sozialsystem bezogen - fast zehn Jahre lang. “Es kann einfach nicht sein, dass hier im Burgenland solche Summen unter diesem Titel ausbezahlt werden, die”, so Hofer.
Hofer verweist auch auf einen weiteren Punkt: Beim aktuellen Prozess am Landesgericht Eisenstadt habe der Mann nach fast zehn Jahren Aufenthalt noch einen Dolmetscher beansprucht - auf Kosten des Steuerzahlers. „Was ist das für ein System, in dem jemand nach all den Jahren kein Deutsch spricht, aber Zugang zum Sozialsystem hat? So etwas untergräbt das Vertrauen der Bürger in unsere Politik“, kritisiert Hofer.
Besonders absurd sei, so Hofer, dass der Mann die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und seine Mutter in der Türkei lebt, einem Land, in dem er ebenfalls Schutz hätte finden können. „Stattdessen hat er sich 2013 nach Europa ‘schleppen’ lassen, wie er selbst sagt, um schließlich in Österreich im Burgenland Fuß zu fassen und von hier aus Besuche in der Türkei zu machen - ohne auf seine sozialen Rechte zu verzichten“, so Hofer.
Dieser Fall zeigt eine klare Lücke im System auf: Mit einem erst kürzlich aufgehobenen Asylbescheid und einer fragwürdigen Doppelstaatsbürgerschaft profitiert dieser Mann seit Jahren vom Sozialsystem, während andere Burgenländer, vor allem Pendler und Senioren mit kleinen Pensionen, täglich hart kämpfen müssen. „Es kann nicht sein, dass Menschen Tausende Kilometer reisen und dann in Österreich Asyl beantragen, weil hier die größtmögliche Unterstützung gewährt wird. Asyl ist im ersten sicheren Land zu beantragen. Wer aus einem sicheren Drittstaat hierherkommt, sollte nicht automatisch Anspruch auf derartige Sozialleistungen haben“, fordert Hofer.
Für Hofer steht fest: „Es geht um Fairness und um Gerechtigkeit gegenüber unseren Steuerzahlern. Unsere Sozialsysteme sind für die Schwächsten unserer Gesellschaft da, nicht für jene, die das System für ihre eigenen Interessen nutzen. Dieser Fall ist ein klares Beispiel dafür, dass die Asylgesetze und das Sozialsystem dringend reformiert, werden müssen.“