Die FPÖ Burgenland macht beim Thema illegaler Schwerverkehr auf der B50 zwischen Neusiedl am See und Eisenstadt weiter Druck. LPO NAbg. MMag. Alexander Petschnig und LAbg. Thomas Grandits präsentierten dazu eine Initiative, die im Burgenländischen Landtag als Antrag eingebracht wurde und nun im Rechtsausschuss behandelt werden soll.
Für die Freiheitlichen steht fest, dass das bestehende LKW-Fahrverbot auf diesem Streckenabschnitt endlich konsequent durchgesetzt werden muss. Trotz bestehender Regelungen werde die B50 nach wie vor regelmäßig als Ausweich- und Umfahrungsroute genutzt. Besonders betroffen seien Pendler, Anrainer und die Verkehrssicherheit entlang der gesamten Strecke.
„Die Menschen entlang der B50 erleben seit Jahren, dass trotz Fahrverbot regelmäßig Schwerverkehr unterwegs ist, der dort nichts verloren hat. Wenn sich Mautflucht und Abkürzungen wirtschaftlich mehr auszahlen als die derzeitigen Strafen, dann stimmt etwas im System nicht mehr“, erklärt Petschnig.
Die FPÖ fordert daher dauerhafte, flexibel organisierte Schwerpunktkontrollen entlang der B50 und auf den relevanten Zufahrtsstrecken. Gleichzeitig sollen die bestehenden Ausnahmen für Ziel- und Quellverkehr künftig konsequenter überprüft werden. Nach Ansicht der Freiheitlichen müsse nachvollziehbar kontrolliert werden können, ob Transporte tatsächlich berechtigt unterwegs sind.
„Es geht nicht darum, Unternehmen oder die Transportbranche unter Generalverdacht zu stellen. Wer berechtigt unterwegs ist, soll selbstverständlich fahren können. Aber wer bestehende Fahrverbote bewusst umgeht und Landesstraßen als billigere Transitlösung missbraucht, darf das nicht zulasten der Bevölkerung tun“, betont Grandits.
Zusätzlich sprechen sich Petschnig und Grandits für moderne technische Lösungen aus, um illegale Durchfahrten wirksamer zu verhindern und gleichzeitig die Polizei zu entlasten. Genannt werden unter anderem intelligente Kennzeichenerfassungssysteme, digitale Ziel- und Quellverkehrskontrollen sowie technische Einfahrtssteuerungen für sensible Streckenabschnitte.
„Die burgenländische Polizei leistet hervorragende Arbeit. Aufgabe der Politik ist es aber, endlich die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit bestehende Regeln auch wirksam vollzogen werden können – organisatorisch, rechtlich und technisch“, so Grandits weiter.
Darüber hinaus fordert die FPÖ eine abschnittsbezogene Vollzugsstatistik für die Strecke zwischen Neusiedl und Eisenstadt. Künftig solle transparent dargestellt werden, wie oft kontrolliert wird, wie viele Fahrzeuge angehalten werden und wie viele unzulässige Fahrten tatsächlich festgestellt werden.
Auch auf Bundesebene sehen die Freiheitlichen Handlungsbedarf. Die bestehenden Strafhöhen müssten evaluiert und gegebenenfalls deutlich verschärft werden. Gleichzeitig brauche es eine stärkere Nutzung und bessere Anbindung des höherrangigen Straßennetzes, insbesondere im Zusammenhang mit der M85 und dem Lückenschluss zur A3.
„Die Menschen im Nordburgenland haben ein Recht auf Entlastung, Sicherheit und Lebensqualität. Es kann nicht sein, dass bestehende Fahrverbote auf Dauer zahnlos bleiben. Jetzt braucht es endlich konsequente Maßnahmen statt jahrelanger Diskussionen“, so Petschnig und Grandits abschließend.